Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Kunststoffe verfasst. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, wie eine solche Gebühr ausgestaltet sein müsste, um die Kosten für die Abscheidung von CO2 in Kehrichtverbrennungsanlagen und für die Speicherung im Untergrund zu finanzieren.

Wie der Antragsteller bereits erwähnt hat, beantragt der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates, und zwar aus folgenden Gründen: Der Bundesrat hat bereits mehrere Berichte zum Thema Kunststoff erstellt, so zum Beispiel den Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" vom 23. September 2022 in Erfüllung mehrerer Postulate. Ferner hat der Bundesrat die Motion Gysin Greta 21.3217, "Vorgezogener Recyclingbeitrag oder vorgezogene Entsorgungsgebühr auf allen Kunststoffen", mit Verweis auf laufende Arbeiten zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat ist dem Vorstoss aber am 18. Juni 2021 gefolgt. Das heisst, auch hier werden wir einen entsprechenden Bericht erstellen müssen.

Die Abscheidung und Speicherung von schwer vermeidbaren CO2-Emissionen aus Kehrichtverbrennungsanlagen ist natürlich wichtig, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Der Bund hat hier auch bereits gehandelt. Der Verband der Betreiber der Schweizerischen Abfallverwertungsanlagen hat sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bund dazu verpflichtet, bis 2030 mindestens eine Anlage zur Abscheidung von CO2 in Betrieb zu nehmen. Für die konkrete Umsetzung sind die Betreiber in der Pflicht. Im Gegenzug zu dieser Verpflichtung wurden die Kehrichtverbrennungsanlagen von der Teilnahme am Emissionshandelssystem ausgenommen.

Auch der Bundesrat hat sich bereits mit der CO2-Entnahme und -Speicherung befasst. In seinem Bericht vom 18. Mai 2022 hat er die notwendigen Massnahmen und Rahmenbedingungen für Entnahme und Speicherung aufgezeigt. Das UVEK wurde darauf basierend beauftragt, bis Ende 2024 konkrete Vorschläge vorzulegen. Auch deswegen scheint uns ein Bericht mit einem alleinigen Fokus auf Kunststoff nicht sinnvoll zu sein. In den Berichten, die ich erwähnt habe, wird unter anderem natürlich auch Kunststoff ein Thema sein.

Vor diesem Hintergrund bittet Sie der Bundesrat, hier keinen zusätzlichen Bericht zu verlangen und das Postulat abzulehnen.