Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Eine kurze Rückmeldung an Kollegin Herzog: Wir haben ja nicht alle Kredite abgelehnt. Wir haben dem SEM bereits 132 Millionen an zusätzlichen Mitteln zugesprochen.

Ich versuche Ihnen jetzt zu erklären, weshalb die Minderheit eben am Gesetz festhält und weshalb es in der Schweiz wichtig ist, dass man eine gesetzgeberische Grundlage für einen Kredit hat. Sonst können wir hier als Finanzkommission und als Parlament zusammenpacken.

Kollege Würth hat den Plan A und den Plan B erwähnt. Wir haben hier bereits darüber diskutiert, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Plan A ist Artikel 24 des Asylgesetzes; neue Bundeszentren sind möglich, aber nur im ordentlichen Prozess und unter Einbezug sämtlicher Kantone und der betroffenen Gemeinden. Das ist das Entscheidende, das wollte der Gesetzgeber, insbesondere der Ständerat, im Jahre 2015. Plan B ist Artikel 24c. Hier werden unter Ausschaltung der Kantone und der betroffenen Gemeinden Zwangsmassnahmen des Bundes angeordnet. Dieser Artikel ist aber nur zulässig, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind, insbesondere die von Kollege Würth erwähnten und die in bestehenden Gebäulichkeiten der Armee vorhandenen. Ich habe letztes Mal versucht, Ihnen das aufgrund einiger Zitate aus der damaligen Kommissions- und Ratsberatung kenntlich zu machen.

Schlicht auf einen Nenner heruntergebrochen: Die Piste mit Artikel 24 wurde nicht eingeschlagen; es wurde die Piste mit Artikel 24c eingeschlagen. Es ist schlicht ein gesetzeswidriger Kredit, der uns hier vorgeschlagen wird. Man könnte gut neue Bundeszentren eröffnen, wenn man möchte, man muss aber das ordentliche Verfahren einschlagen. Jetzt brechen wir das Ganze noch ein wenig deutlicher herunter: Wir dürfen nicht einigen wenigen Gemeinden in der Schweiz den schwarzen Peter zuspielen. Das Asylproblem, die steigenden Asylgesuchszahlen, ist von allen Kantonen und von allen Gemeinden der Schweiz zu bewältigen und nicht nur von drei, vier Gemeinden, welche letzten Endes nichts zu diesem Entscheid des Parlamentes beitragen können und auch nicht gehört werden.

Ich bitte Sie hier wirklich, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Ansonsten wischen wir hier mittels eines Kredits einfach unsere Gesetzgebung vom Tisch. Das wird für die Zukunft keinen guten Weg aufzeigen.