Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder berät das Parlament die Armeebotschaft, und alle Jahre wieder wehrt sich die grüne Fraktion mit derselben Argumentation gegen den Kauf von Panzern und Artillerie. Wir sagen, dass sich die Mittel für die Sicherheit der Schweiz nicht an den tatsächlichen Bedrohungen ausrichten.

Auch die diesjährige Armeebotschaft ist für die grüne Fraktion unbefriedigend. Denn mit der Armeebotschaft 2023 wird die Erhöhung des Armeebudgets vollzogen, die die Mehrheit des Parlamentes kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs willkürlich gesprochen hat. Die grüne Fraktion wehrt sich weiterhin gegen diese Aufrüstung. Wir halten die Budgeterhöhung nach wie vor für willkürlich und planlos. Die Zeit hat uns recht gegeben. Seit dem Beschluss des Parlamentes zum Budget sind nämlich drei Dinge passiert:

1.[NB]Der Vorwurf, dass die Budgeterhöhung unüberlegt sei, wurde bestätigt. Der Bundesrat hat die Motion Rechsteiner Thomas 22.3726, "Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung", zur Annahme beantragt, und das Parlament hat sie angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten. Die fehlende Strategie wird jetzt also ausgearbeitet, und das ist richtig so. Bis dahin aber kauft die Armee einfach ein, was beschaffungsreif ist, was der Markt hergibt, aber nicht, was uns strategisch mehr Sicherheit gibt.

2.[NB]Der Bundesrat hat den sicherheitspolitischen Bericht ergänzt und bereits erste Lehren aus dem Ukraine-Krieg für die Sicherheitslage der Schweiz gezogen. Diese Ergänzung zum sicherheitspolitischen Bericht werden wir morgen im Nationalrat beraten. Zusammenfassend zeigt der Bericht auf, dass sich die wesentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss, nicht verändert haben. Die jüngsten Vorfälle illustrieren den Bericht: Cyberattacken gegen die Schweiz werden immer zahlreicher. Wir sind ein attraktives Ziel, und wir müssen hier unbedingt mehr investieren. Panzer werden uns nicht dagegen schützen, genauso wenig schützen sie uns gegen Desinformation, gegen Pandemien, gegen die Energieknappheit oder gegen die Folgen der Klimaerhitzung. Der Bericht zeigt klar auf: Das Risiko eines bewaffneten Konflikts ist mit dem Ukraine-Krieg für die Schweiz nicht gestiegen.

3.[NB]Der Bund soll sparen. Wir werden bei der Bildung sparen, bei der Forschung, bei der Landwirtschaft, im Sozialen und bei der internationalen Zusammenarbeit. Nur die Armee bleibt verschont. Sie darf in Sparzeiten ihr Budget sogar erhöhen. Das ist nur der Anfang. Das Armeebudget soll - Sie wissen es - bis 2035 auf 1 Prozent des BIP angehoben werden. Das zusätzliche Geld für die Armee verhindert Investitionen in unverzichtbaren Umweltschutz, in die soziale Gerechtigkeit, in die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte - Investitionen in genau diejenigen Werte, die unser Land so lebenswert und attraktiv machen.

Trotz veränderter Umstände hält die Mehrheit des Parlamentes an der Erhöhung des Militärbudgets fest. Die Grünen bleiben - Sie erlauben mir die Wortwahl - die letzte Bastion gegen Aufrüstung und Militarisierung.