Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit darf ich Ihnen empfehlen, hier Nein zu sagen und dieser Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Worum geht es? Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde eine derartige Einheitskasse keines der aktuellen Probleme im schweizerischen Gesundheitswesen lösen, sondern bloss neue schaffen. Ich darf Ihnen drei Hauptgründe dafür nennen:

1. Eine Einheitskasse verhindert Wettbewerb und Kostenkontrolle. Kollege Fasel hat eben festgehalten, dass es nach seiner Ansicht keinen Wettbewerb in der Grundversicherung gebe. Diese Annahme ist falsch. Der Wettbewerb unter einer Vielfalt von Krankenversicherern ist nicht nur eine Frage des Leistungspaketes, das in der Grundversicherung in der Tat definiert ist, sondern es geht vor allem auch um die Frage, wann welche Leistung im Einzelfall erbracht wird. Bei dieser Frage können Qualitätssicherungssysteme sehr wohl einen Unterschied machen. Es geht nämlich nicht nur um Kostenkontrolle, sondern es geht um das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir möchten eine gute Leistung zu einem guten Preis. Da gibt es sehr wohl Wettbewerb zwischen verschiedenen Versicherern.

Im Interesse möglichst günstiger Prämien haben die Versicherer hier ein Betätigungsfeld, das sie in Zukunft sicher noch besser ausnützen sollten. Der Wettbewerb unter den Versicherern sorgt zudem für eine Optimierung der Leistung. Rasche Vergütung ist ein Thema, Kundenfreundlichkeit ist ein Thema. Nötig ist damit nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht weniger Wettbewerb, sondern ein intensiverer Wettbewerb - eine Monopolkasse würde den Wettbewerb ausschalten. Sie wissen es: Vor zehn Jahren gab es noch rund 1000 Krankenversicherer, heute sind es noch rund 100 Versicherer. Der Konsolidierungsprozess geht weiter - ein klares Indiz dafür, dass der Wettbewerb spielt. Wir sollten ihn nicht behindern.

2. Die Einheitskasse brächte einen weiteren Kosten- und Prämienschub. Die Ablösung der heutigen Kassenvielfalt durch ein Monopol würde beträchtliche Fusionskosten verursachen, verbunden mit einer entsprechenden Prämienerhöhung, allenfalls gar einer nationalen Einheitsprämie. Dieser Prämien- und Kostenschub wäre sinnlos: Es ist keinesfalls gesichert, dass eine Monopolkrankenkasse effizienter arbeiten würde als grössere konkurrierende Kassen.

Es ist auch ungewiss, ob eine Einheitskasse die kantonal unterschiedlichen Kosten und damit die heute wirksamen föderalistischen Bremsen respektieren würde. Die Prämienzahler in den heute kostengünstigen Kantonen müssten dann die Leistungen und die Lasten der teuersten Kantone mit Überkapazitäten im Spitalbereich mittragen. Mit echter Solidarität hat dies nichts zu tun.

3. Eine Einheitskasse, so befürchtet die Mehrheit, würde Innovation und Qualität hemmen. Eine Einheitskasse ist ein Monopolbetrieb - letztlich führt es zu Planwirtschaft und Globalbudgetierung im Gesundheitswesen. Auch die Rationierung von medizinischen Leistungen und damit die Zweiklassenmedizin würden unserer Ansicht nach wahrscheinlicher. Eine Einheitskasse hätte eine sehr grosse Macht. Fehlentscheidungen, langsame Entscheidungen, etwa bei therapeutischen Innovationen, würden uns alle treffen. Eine "Abstimmung mit den Füssen" wie im heutigen System wäre dann nicht mehr möglich; heute kann die Kasse immerhin gewechselt werden. Damit befürchten wir, dass eine Einheitskasse auch den medizinischen Fortschritt, die Innovation behindern würde, da ohne diesen Wettbewerb die Anreize fehlen würden.

Dies sind drei Hauptgründe, weshalb Ihnen die Mehrheit hier ein Nein empfiehlt. Die Anreizstrategie, die zurzeit in der KVG-Revision diskutiert wird - Sie wissen, dass das Paket gestern im Ständerat verabschiedet wurde -, soll dafür sorgen, dass alle Beteiligten - Ärzte, Spitäler, selbstverständlich die Versicherten - Anreize zur Nutzung von qualitativ guten, wirtschaftlich adäquaten Leistungen haben. Nur so können unseres Erachtens die Prämien längerfristig stabilisiert werden. Dazu braucht es einen staatlichen Rahmen, [PAGE 499] der den Wettbewerb fördert und nicht einschränkt. Längerfristig ist diesem System sicher am besten gedient, wenn mehrere Krankenversicherer im Wettbewerb und damit für den Einzelnen im Sinne der Wahlfreiheit zur Auswahl stehen. Die Forderung nach einer Einheitskasse geht dabei klar in die falsche Richtung.

Die Kommission hat mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.