preparatory:AB 323205

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat schon vieles gesagt, daher kann ich mich kurzhalten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2023 die von ihrer Schwesterkommission am 15. November 2022 eingereichte Motion vorberaten. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Dabei sollen alle gebundenen und ungebundenen Ausgaben einer Überprüfung unterzogen werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Die Finanzkommission hat die Motion wie folgt beurteilt: Jüngsten Prognosen zufolge wird der Bundeshaushalt ab 2025 hohe strukturelle Defizite aufweisen, die nicht nur auf die Erhöhung bereits beschlossener Ausgaben zurückzuführen sind, sondern auch auf neue Aufgaben, die verabschiedet wurden, ohne ihre Finanzierung sicherzustellen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist daher nicht mehr gewährleistet. Angesichts dieser Verschlechterung der Finanzlage des Bundes hält es die Kommission für sinnvoll, die Aufgaben der Verwaltung umfassend zu überprüfen. Auf diese Weise kann das Sparpotenzial bei ungebundenen wie auch bei schwach und mittelmässig gebundenen Aufgaben ausgelotet werden. Die Motion leistet daher nach Ansicht der Kommissionsmehrheit einen Beitrag zur notwendigen mittel- und langfristigen Sanierung der Bundesfinanzen. Darüber hinaus ruft die Kommission dazu auf, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mit den damit zusammenhängenden Aufgabenbereichen in die Überprüfung einzubeziehen. Aus den genannten Gründen beantragt die Kommission Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, die Motion anzunehmen.

Die Kommissionsminderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Sie bestreitet nicht, dass die ordnungsgemässe Verwendung der Finanzmittel überprüft werden muss, ist aber der Auffassung, dass der Bund dies ohnehin tut. Auf jeden Fall ist sie der Ansicht, dass bei einer solchen Überprüfung nicht nur rein finanzielle Aspekte zu berücksichtigen sind, sondern auch zu untersuchen ist, ob die Wirkung der staatlichen Politik den gesetzten Zielen entspricht.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zuzustimmen.