Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, ich gebe Ihnen hier gerne eine Antwort. Sie werden sehen: Mit dem Voranschlag 2024 werden wir auch Querschnittkürzungen in den Departementen machen. Diese Querschnittkürzungen betreffen nicht nur den Sachaufwand, sondern auch den Personalaufwand. Mein "Ceterum censeo": Eigentlich müsste man mit zusätzlichen Aufgaben, die man dem Bund überträgt, und mit zusätzlichen Gesetzen, die man schafft, deren Vollzug bürokratischer ist und mehr Personal erfordert, auch zurückhaltend sein. An und für sich wollen Sie am Schluss einer Entwicklung, die man zu Beginn nicht kontrolliert, etwas einsparen. Eigentlich muss man sie zu Beginn kontrollieren. Sie sehen, ich werde auch hier verschiedene Motionen im Namen des Bundesrates zur Ablehnung [PAGE 1337] empfehlen, die auch wieder neue Gesetze fordern. Aber nochmals: Im Voranschlag 2024 werden Sie sehen, dass wir auch dort Einsparungen machen.