Köppel Roger · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die Schweiz hat eine grossartige Asyltradition. Ich glaube, unser Land darf stolz sein auf die humanitären Leistungen, die es in schwierigsten Zeiten erbracht hat. Unser Asylwesen hat sich in schwierigsten Momenten der Geschichte behaupten können.Das ist der Grund dafür, dass sich die schweizerische Asyltradition weltweit einen dermassen hervorragenden Ruf hat erarbeiten können. Warum ist die Schweiz als humanitäres Land weltweit berühmt geworden, mit verschiedenen Institutionen, die das umsetzen? Ich kann Ihnen sagen, was der Grund ist. Der Grund ist, dass sich die Schweiz immer am Rechtsstaat orientiert hat, dass wir unsere Asyltradition im Rahmen auch des rechtsstaatlich Zulässigen umgesetzt haben. Das ist der entscheidende Grund.

Und hier haben wir das entscheidende Problem der letzten Zeit. Wir beobachten seit vielen Jahren - und die SVP ist hier die Partei, die diese Missstände wie keine andere in den Blick genommen hat - eine Verwahrlosung des Rechtsstaats im Asylbereich.

Was heisst Asyl? Was heisst Asyltradition? Was heisst Rechtsstaatlichkeit? Es heisst, dass in der Schweiz Menschen einen Asylanspruch geltend machen können, die zuhause, dort, wo sie herkommen, aufgrund von unentrinnbaren persönlichen Eigenschaften an Leib und Leben bedroht sind. Diesen Menschen gewährt die Schweiz Asyl. Dann gibt es eine zweite Kategorie, das sind die Kriegsvertriebenen. Ihnen kann die Schweiz Schutz auf Zeit gewähren oder in entsprechenden Lagern und sicheren Unterkünften Schutz vor kriegerischen Verheerungen gewähren. Die dritte Kategorie - die heute mit Abstand grösste Kategorie im Migrationsbereich - sind die Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen. Wenn das nur eine oder zwei Personen wären, dann wäre das kein Problem, aber es kommen sehr, sehr viele.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier ein Asylchaos entsteht, wie wir es haben, wenn alle diese Kategorien durcheinandergewirbelt und vermischt werden, wenn Leute mit einem echten Asylanspruch da sind, aber eben auch Kriegsvertriebene und Wirtschaftsmigranten in diesen einen Topf geworfen werden. Das ist das Problem, das wir haben.

Deshalb ersuchen wir Sie darum, zu rechtsstaatlichen Verhältnissen im Asylbereich zurückzukehren. Das heisst, dass die Schweiz jetzt endlich ernst macht mit dem, was Sie der Stimmbevölkerung damals versprochen haben, als wir über Schengen und Dublin abgestimmt haben. Damals wurde der Bevölkerung in der Schweiz versprochen, dass es nicht mehr möglich sein würde, auf dem Landweg in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, weil die Schweiz von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Dieses Gesetz und dieser Volksentscheid werden bis heute nicht umgesetzt. Was wir mit diesem Vorstoss von Ihnen verlangen, ist im Grunde das Selbstverständlichste, nämlich dass wir das Dubliner Abkommen, dieses Völkerrecht, ernst nehmen, dass wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen, dass wir unsere Asyltradition ernst nehmen und dass wir den Bundesrat dazu verpflichten, alles daranzusetzen, dass diese Missstände und dieser behördlich tolerierte Asylmissbrauch aufhören.

Sie haben hier eine enorme Verantwortung: Denn wir, die wir die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, sind diejenigen, die dafür sorgen, dass unsere Asyltradition eine Zukunft hat. Wenn wir das einfach laufenlassen, dann ist diese noble, grossartige Tradition, diese Rechtstradition in unserem Land gefährdet.

Ich bitte Sie, die SVP-Fraktion bei diesem Vorstoss zu unterstützen.