AB 323378

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme des Postulates

[VS]

Antrag Rutz Gregor [GZ]

Ablehnung des Postulates

Schriftliche Begründung [GZ]

Das Szenario einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern wurde bereits verschiedentlich diskutiert, so auch im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Die Antwort von Volk und Ständen war klar: Am 9. Februar 2014 wurde die Initiative angenommen. Damit sieht die Bundesverfassung in Artikel 121a eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung vor - mithin die wichtigste Massnahme zur Vermeidung einer 10-Millionen-Schweiz. Kurzum: Der Wille von Volk und Ständen liegt darin, das Bevölkerungswachstum zu begrenzen, und nicht etwa positiv darzustellen. Mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten und einem Inländervorrang bei der Stellensuche wurden konkrete Aufträge formuliert, um die mit der steigenden Zuwanderung verbundenen Probleme zu lösen. Der genannte Verfassungsauftrag wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde eine Stellenmeldepflicht eingeführt. Eine wirkungslose Massnahme - sie hat "weder die Arbeitslosigkeit gesenkt noch die Einwanderung gedrosselt" (NZZ vom 14.6.2021). Später hiess es gar: "Das Beispiel Zürich zeigt, wie weltfremd die Regeln der Stellenmeldepflicht sind. Sie gehört reformiert. Oder abgeschafft" (NZZ vom 24.8.2022). Heute explodiert der Wanderungssaldo erneut, und die Zahl der Zuwanderer erreicht neue Rekordwerte, weil nach wie vor nichts gegen die ungebremste Zuwanderung unternommen wird. Anno 2022 war bei 84[NB]927 Zuzügern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Grund des Zuzugs (plus 26,8 Prozent gegenüber 2021). 43[NB]026 Personen kamen über den Familiennachzug in die Schweiz (plus 7,4 Prozent). 16[NB]827 Zuwanderer waren zu Ausbildungszwecken in der Schweiz (plus 4 Prozent). Dies ist nicht eine "übertriebene Darstellung", es sind die Zahlen des SEM. Den Bundesrat vor diesem Hintergrund mit der Erstellung eines explizit "positiven" Berichtes zu beauftragen, ist absurd und zynisch. Dass eine Partei, die den Ausbau der Nationalstrassen bekämpft und ohne schlüssige Strategie aus der Kernenergie aussteigen will, den Bundesrat beauftragen möchte, mit den steigenden Bevölkerungszahlen die Infrastruktur "entsprechend anzupassen", ist nur einer von vielen Widersprüchen. Volk und Stände haben erkannt, dass eine liberale Rechtsordnung nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Zuwanderung unter Kontrolle bleibt. Volk und Stände wollen nicht, dass der Bundesrat die drohende 10-Millionen-Schweiz als "positiv geprägte Vision" darstellt. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, die Realität zu beschönigen, sondern der Wahrheit ins Auge zu sehen. Lösungen sind gefragt - nicht schöne Worte. Zielführende Massnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums sind überfällig. So, wie es die Verfassung seit bald zehn Jahren vorschreibt.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter le postulat

[VS]

Proposition Rutz Gregor [GZ]

Rejeter le postulat

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Postulat wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.