Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich kann natürlich Herrn Kollege Hefti, der die Mehrheit vertreten hat, nicht im Regen stehen lassen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, die Kommission für Rechtsfragen sei sich da nicht grossmehrheitlich darüber einig gewesen, dass dieses Gesetz keinen Effizienz- und keinen Beschleunigungsgewinn für die Unternehmen in der Schweiz bringt. Das stand eigentlich im Zentrum der Beratungen in der Kommission: Bringt diese Vorlage etwas für die 14[NB]000 bis 16[NB]000 Unternehmer, die einen neuen Unternehmenschef suchen und finden müssen? Die Vorlage bringt ausser einem staatlichen Eingriff des Richters in eine private Unternehmung nicht viel.

Es ist uns bewusst gewesen, dass der Bundesrat dem Parlament oftmals Vorlagen unterbreiten muss, welche das Parlament verlangt. Es ist auch nicht die Pflicht des Bundesrates, dem Parlament zu sagen, dass die Vorstösse wenig zielführend sind - das ist so -, aber dieser Vorstoss ist effektiv nicht zielführend. Wir haben das in der Detailberatung wirklich integral und genau untersucht. Wir hatten ja bereits Vorarbeit geleistet. Und worin bestand die Vorarbeit? Wir haben im Erbrecht die verfügbare Quote, das heisst den Anteil des Unternehmens, den der Unternehmer seinen Erben entziehen und einem Dritten als Unternehmensnachfolger übergeben kann, erhöht. Wir haben auch die Kriterien für die pflichtteilsgeschützten Erben eingeschränkt. Mit diesen Voraussetzungen kann jeder verantwortungsbewusste Unternehmer - und er weiss ja, wann es Zeit ist, die Unternehmensnachfolge zu planen - nach geltendem Recht bereits genügend Massnahmen einleiten, um das Unternehmen zu übergeben.

Wir haben letzte Woche die Regulierungsvorlagen diskutiert und uns gefragt, woher all die Regulierungen kommen und was wir machen müssen, damit wir aus diesem ewigen Kreis herauskommen. Genau hier ist eine Vorlage, die keinen Mehrwert bringt. Wir haben das Erbrecht, wir haben die Voraussetzungen dafür, dass der Private seine Sache unter Beizug von Beratung regeln kann. Im Endeffekt wird Ihnen dieses Gesetz - auch wenn der Nationalrat Eintreten beschliesst, was ja nicht ausgeschlossen ist - mit den entsprechenden Änderungen nichts ausser mehr Regulierung bringen. Es wäre ein völliger Irrtum - ein völliger Irrtum! -, zu glauben, dass wir über das ZGB Streitigkeiten über das Erbe von Unternehmen ausschalten können. Das Gegenteil ist der Fall: Wir werden aufgrund der Änderungsanträge, welche in diesem Gesetz stehen, längere und härtere Prozesse haben.

Daher bitte ich Sie, nicht einzutreten.