Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Das Geschäft war schon einmal hier, und wir waren der Meinung, es sei nicht notwendig, der Initiative Folge zu geben. Der Nationalrat ist anderer Ansicht, deshalb müssen wir uns erneut damit beschäftigen.

Ihre Kommission ist nach wie vor dezidiert der Überzeugung, dass es nicht notwendig ist, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und dies im Wesentlichen aus dem folgenden Grund: Das Anliegen, Pädokriminalität im Internet zu bekämpfen, ist selbstverständlich berechtigt. Wir haben uns vor rund zehn Jahren im Zusammenhang mit der Schaffung der neuen Strafprozessordnung mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben damals festgestellt, dass es zwei Ebenen der Verfolgung gibt: Es gibt einerseits die Verfolgung im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens. Dies wird von der Strafprozessordnung bekanntlich auf eidgenössischer Ebene, also auf unserer Ebene, geregelt, und das ist auch geregelt. Es gibt andererseits einen präventiven Bereich, der nicht von der Strafprozessordnung geregelt wird, sondern in die kantonale Polizeihoheit gehört. Deshalb haben im Prinzip sämtliche Kantone vor rund zehn Jahren ihre kantonalen Polizeigesetze geändert, um die präventive Verfolgung von Pädosexuellen im Internet wirkungsvoll durchführen zu können. Der Vorstoss Regazzi will nun diese kantonale Kompetenz zu einer eidgenössischen machen. Gewissermassen würde die Arbeit, die die Kantone gemacht haben, überflüssig, und wir würden wieder dasselbe regeln, nur um auf eidgenössischer Ebene das zu tun, was die Kantone bereits erledigt haben.

Deshalb ist es nicht notwendig, der Initiative Folge zu geben. Wir würden einen grossen gesetzgeberischen Aufwand betreiben, der in der Praxis zu keinem Effekt führen würde. Es handelt sich hier also um ein Anliegen, das zwar schön tönt, [PAGE 652] und deshalb, nehme ich einmal an, muss es im Nationalrat auch verlockend gewesen sein, dem zuzustimmen.

Aus sachlichen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission aber klar, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil sie Türen einrennt, die schon seit Langem offen sind, und weil das auf kantonaler Ebene geregelt ist.