Munz Martina · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 16a Absatz 2 verlangt eine Rückbaupflicht für Bauten und Anlagen, welche zur inneren Aufstockung bewilligt wurden. Wenn der bewilligte Zweck entfällt und die Bauten nicht mehr für den ursprünglichen, bewilligten Zweck genutzt werden, so sollen sie beseitigt und der natürliche Zustand wiederhergestellt werden. Es geht hier z.[NB]B. um Geflügelmasthallen, diese werden meist zur inneren Aufstockung bewilligt. Bauten für innere Aufstockungen werden bewilligt, wenn auf einem Landwirtschaftsbetrieb die jüngere Generation einsteigt und ein zusätzliches Einkommen generiert werden muss. Geflügelmasthallen werden aber oft nach ein paar Jahren nicht mehr gebraucht. Sie stehen mitten im Feld und werden dann anderweitig genutzt, z.[NB]B. als Garage für Lastwagen oder für Landmaschinen. Mit einer Rückbaupflicht für alle Bauten und Anlagen der inneren Aufstockung, die nicht mehr für den ursprünglichen Zweck verwendet werden, kann der Zersiedelung und der Zweckentfremdung dieser Bauten entgegengewirkt werden. In einigen Kantonen wird mit der Baubewilligung auch die Rückbaupflicht geregelt, damit die Zersiedelung verhindert wird. Die ursprüngliche Vorlage zur RPG 2 sah eine Kompensations- und Rückbaupflicht vor. Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Bei meinem zweiten Minderheitsantrag, zu Artikel 25 Absatz 5, geht es um die Verjährung von unrechtmässig erstellten Bauten. Gemäss dem Antrag der Mehrheit sollen illegal gebaute Gebäude und Anlagen nach 30 Jahren in geltendes Recht übergehen; der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verjährt nach 30 Jahren. Diese Bestimmung steht quer in der Gesetzeslandschaft. Sie lädt förmlich zum illegalen Bauen ein. Illegales Bauen ist ein Problem, das ziemlich flächendeckend auftritt. Der Anreiz, illegal zu bauen, sollte gebrochen werden und nicht nach 30 Jahren belohnt werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinen zwei Minderheitsanträgen zuzustimmen.