Flach Beat · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf Artikel 24c, über den wir jetzt vor allen Dingen viel gesprochen haben. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Versprechungen, die wir und auch der Bundesrat bei der RPG 1 gemacht haben, sich nach der RPG 1 der RPG 2 zuzuwenden und dort das Bauen ausserhalb der Bauzone einzuschränken sowie dem Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet mehr Achtung zu verschaffen, nicht eingelöst werden? Das heisst, dass diese Grundsätze ausgehöhlt werden, falls dieser Mehrheitsantrag oder der Einzelantrag Graber durchkommt.