Engler Stefan · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat kann mich nicht zufriedenstellen. Der vermittelte Eindruck, es sei alles in bester Ordnung und es gebe keinen Anlass, sich erneut damit zu befassen, steht in krassem Widerspruch zum Empfinden der Bevölkerung. Dort wächst nämlich der Eindruck, man könne sich an manchen Orten nicht mehr sicher bewegen. Ursache dafür ist auch das Verhalten von Gruppen von Jugendlichen, die aggressiv auftreten, regelmässig Straftaten begehen, Gleichaltrige mitziehen, in Prügeleien verwickelt sind und sich scheinbar an keine Regeln halten. [PAGE 671]

Das einfach hinzunehmen, ist doppelt falsch: Zum einen ist das Sicherheitsempfinden wichtig für das Zusammenleben. Die Menschen, auch die Jugendlichen selber, sollen sich auf den Plätzen und Anlagen, auch an Veranstaltungen, sicher fühlen können. Zum andern dürfen uns auch die Jugendlichen - Opfer wie Täter - nicht gleichgültig sein. Die Vorstellung, dass Letztere alles unverbesserliche Schwerkriminelle sind, die eigentlich nur weggesperrt gehören, geht weit an der Realität vorbei. Sie blendet auch aus, wie es dazu kommen konnte, dass sich Jugendliche mit Gewalt zu behaupten versuchen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Kauf nehmen und fremdes Eigentum geringschätzen.

Oder stimmt es etwa doch, dass jede Gesellschaft die Jugendlichen hat, die sie verdient? Zum Glück benimmt sich aber nur ein kleiner Teil der Jugendlichen so daneben. Der überwiegende Teil der Jugendlichen verhält sich gut und positiv; sie sind wertvolle Mitglieder der Gesellschaft.

Die Beantwortung des Postulates erfolgte nach dem Erledigungsprinzip, es fehlte die Bereitschaft, sich mit dem Phänomen der Jugendkriminalität zu befassen. Die oft jugendlichen Opfer hätten wahrlich Besseres verdient. Wo sind wir angekommen, wenn Kinder Kinder verletzen und sogar töten oder sie mit perfiden Beschuldigungen und Hasskommentaren in den sozialen Medien in den Tod treiben?

Mit keinem Wort erwähnt die Stellungnahme des Bundesrates die neuen Phänomene drohender jugendlicher Kriminalität. Sie verweist auf Statistiken, Kriminalstatistiken, Studien zur Gewaltprävention, Jugendbefragungen und auf eine mehr als zehn Jahre alte Wirksamkeitsüberprüfung des Jugendstrafrechts. Es bestünden gemeinsame stationäre Einrichtungen für strafrechtlich verurteilte und zivilrechtlich eingewiesene Jugendliche, und Prävention falle ohnehin in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden, basta; dies die Antwort des Bundesrates.

Nein, mir genügt das nicht. Eine neuerliche Aufarbeitung von Ursachen, neuen Entwicklungen, Wirkungen von Strafen und Massnahmen beinhaltet nämlich die Chance, sich mit der Frage der Prävention und der Effektivität von Verfahren und Sanktionen im Umgang mit Jugenddelinquenz zu befassen. Wie lässt sich eine Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schule, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Polizei und Strafjustiz erreichen? Erfolgt die staatliche Reaktion auf delinquentes Verhalten bei Ersttätern schnell genug? Was ist vorzukehren, um ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern? Tun wir genug dafür, um traumatisierten Jugendlichen, die Opfer von Jugenddelinquenz geworden sind, wirksam zu helfen? Wie sind die Erfahrungen im Ausland, etwa mit den Häusern des Jugendrechts, wie sie in Deutschland stark[NB]verbreitet[NB]sind und die einen integrativen Ansatz verfolgen?

Vielleicht ist die Antwort des Bundesrates deshalb so abwehrend ausgefallen, weil sich in der Verwaltung niemand so richtig dafür zuständig und angesprochen fühlt, da verschiedene Departemente und Bereiche betroffen sind. Es geht um Kindesschutz, Strafrecht, Strafvollzug, Integration, Medien, Berufsbildung, Prävention, Datenschutz und anderes mehr.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, dieses Postulat zum Anlass zu nehmen, den Bereich der Jugendkriminalität wieder näher unter die Lupe zu nehmen. Der letzte entsprechende Bericht ist mehr als zehn Jahre alt.