Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Die vorliegenden Berichte haben wir schon letztes Jahr in der Kommission beraten, sie hätten eigentlich in der Wintersession traktandiert werden sollen. Nichtsdestotrotz haben sie nichts von ihrer Aktualität verloren.

Vorletzte Woche wurde der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) verabschiedet. Die WEA war eine Umstrukturierung der Armee, ein Schritt mehr, mit dem die Armee in die Zukunft geführt werden soll. Dort wird eine positive Bilanz über diese Zeit gezogen. Es gab und gibt Verbesserungen in der Kaderausbildung bis hin zu Zusammenarbeiten mit der privaten Ausbildung. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass auch in Zukunft Herausforderungen bestehen bleiben. Diese sind ausser bei der vollständigen Ausrüstung immer wieder bei der Alimentierung zu finden.

Heute diskutieren wir nun über diese beiden Berichte "Alimentierung von Armee und Zivilschutz". Diejenigen, die sich schon lange mit dieser Alimentierung auseinandersetzen, wissen, dass die Zahlen der Angehörigen der Armee in den letzten Jahren gesunken sind. Dies ist nicht nur auf geburtenschwächere Jahrgänge zurückzuführen, auch die Bereitschaft, sich für die Armee und die Gesellschaft einzusetzen, ist gesunken. Man sucht alle möglichen Wege, um von der Dienstpflicht wegzukommen. Und ja, diese besteht immer noch - einfach so zur Erinnerung.

Viele junge Leute suchen schon bei der Aushebung einen Weg, um keinen Militärdienst zu leisten. Oder der Weg in den Zivildienst wird möglichst schnell eingeschlagen, um von der Armee wegzukommen. Mittlerweile sind aber auch die Zahlen beim Zivilschutz nicht mehr ausreichend, und es[NB]ist[NB]Handlungsbedarf[NB]angesagt, wenn wir nicht bis Ende der 2020er-Jahre noch weniger Leute in der Armee haben wollen.

Der Zivilschutz ist heute schon unteralimentiert, und die erforderlichen Bestände können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erreicht werden. Die eingeleitete Gesetzesrevision des Bundesrates, den Zivilschutz mit Zivildienstleistenden zu verstärken, wird von der Mitte-Fraktion unterstützt. Angesichts der Krisen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren auseinandersetzen mussten, ist es angebracht, dass wir einen starken Zivilschutz haben. Einsätze während der Corona-Pandemie, Einsätze bei Unwettern oder in Asylsituationen haben dies bestätigt. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht auch, dass wenn nötig auch Zivildienstleistende eingesetzt werden können, allerdings aus unserer Sicht nur, wenn sie nicht aus systemkritischen Branchen wie Spitälern und Altersheimen abgezogen werden.

Im zweiten Bericht wurden die alternativen Dienstpflichtsysteme geprüft. Es wurde keine Variante ausgearbeitet, aber die Sicherheitsdienstpflicht und die bedarfsorientierte Dienstpflicht wurden favorisiert. Hier nur drei Punkte, die für uns wichtig sind: [PAGE 1405]

1.[NB]Die Armee muss für die Zukunft ausgerüstet werden, nicht nur mit einer Vollausrüstung, nein, auch mit genügend Armeeangehörigen, die Dienst leisten. Dazu, so sind wir überzeugt, braucht es neue Dienstmodelle.

2.[NB]Die Frauen müssen besser in die Armee integriert werden. Schon ein obligatorischer Orientierungstag ist daher wichtig und gibt den Frauen die Gelegenheit, sich über die vielfältigen Einsätze in der Armee zu informieren. Wie und ob eine Dienstpflicht für Frauen eingeführt werden soll, hängt dann wohl von einem neuen Modell der Armee ab.

3.[NB]Diese Berichte, ganz besonders der zweite, zeigen eine langfristige Planung der personellen Situation auf. Uns ist es wichtig, dass die Armee handlungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit mit allen Organisationen im Sicherheitsbereich soll daher noch mehr intensiviert werden. Allerdings soll dies umfassend sein. Einen Schnellschuss mit einem Zusammenschluss von Zivilschutz und Zivildienst lehnen wir heute ab.

Es ist uns klar, dass die Alimentierung der Armee nicht von einem Tag auf den anderen verbessert werden kann. Die heutige Sicherheitslage trägt hoffentlich auch dazu bei, dass sich wieder mehr junge Menschen für den Dienst in der Armee entscheiden. Mit einer besseren Aufklärung aller Dienstpflichtigen und auch mit einem obligatorischen Orientierungstag für die Frauen kann dies bestimmt verbessert werden.

Und noch zu Frau Schlatter: Wir Frauen leisten einen grossen Einsatz in der Gesellschaft, das stimmt. Dieser kann aber nur funktionieren, wenn wir Frauen und Männer dies gemeinsam machen und diesen Einsatz zusammen leisten. Dies gilt auch für die Sicherheit der Schweiz, nicht nur für das allgemeine Leben in der Schweiz.

Wenn wir die Zahlen anschauen und sehen, dass 2030 rund 20[NB]000 Armeeangehörige fehlen, dann ist dies erschreckend. Somit sind dementsprechend auch kurzfristige Lösungsansätze gefragt, damit unsere Armee nicht handlungsunfähig wird.

Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Armee neue Dienstmodelle erarbeiten kann. Daher nehmen wir diese Berichte unterstützend zur Kenntnis und unterstützen die nähere Abklärung der vom Departement vorgeschlagenen Modelle.