Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Bevor ich mit meinem Votum beginne, möchte ich kurz meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin, gemeinsam mit Fabien Fivaz, Copräsidentin des Schweizerischen Zivildienstverbands (Civiva). Der Fokus meines Votums liegt natürlich auf dem Zivildienst.

Die Berichte zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz, die wir heute beraten, lassen sich, etwas salopp formuliert, in nur einem Satz folgendermassen zusammenfassen: Die Bestände von Armee und Zivilschutz sind massiv gefährdet, und schuld daran ist - der Zivildienst. Mit mehreren Interpellationen von mir und anderen Ratskolleginnen und -kollegen haben wir versucht, etwas Licht ins Dickicht des Zahlendschungels zu bringen, aber leider vergeblich. Die Armee gibt selber zu, dass wirklich verlässliche Zahlen zu den Beständen erst nach vollständiger Umsetzung der WEA möglich werden. Mit der WEA wurde die Dienstzeit von zwölf auf zehn Jahre verkürzt, um die Bestände nicht zu sehr aufzublähen; das möchte ich einfach noch betonen und in Erinnerung rufen.

Nun liegt der WEA-Bericht also vor, er wurde vorletzte Woche veröffentlicht. Ich orientiere mich gerne an den Fakten, an den nackten Zahlen. Gemäss Artikel 1 der Armeeorganisation wird der Soll-Bestand der Armee auf 100[NB]000 Armeeangehörige und der Effektivbestand auf höchstens 140[NB]000 begrenzt; das haben wir schon gehört. Laut der Armeeauszählung 2022 betrug der Bestand an eingeteilten Armeeangehörigen 151[NB]299. Das sind also einige mehr als 140[NB]000.

Wir haben einen massiven Überbestand, der sozusagen gesetzeswidrig ist; Marionna Schlatter hat es auch gesagt. Das gibt der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation 21.4424 auch selber zu. Das sei jetzt halt für eine gewisse Übergangsperiode von längstens fünf Jahren so, schrieb er in der Stellungnahme zur Interpellation. Ja, diese Frist lief am[NB]31.[NB]Dezember 2022 ab. Der Bundesrat erwähnte in der Antwort auf die besagte Interpellation, dass er sich also noch Zeit bis ins Jahr 2028 lasse, um mit dem Abbau dieser nicht gesetzeskonformen Überbestände fortzuschreiten.

Die Armee ist also nicht zu klein; sie ist zu gross. Und warum das nach 2030 total anders aussehen soll, entgegen der allgemeinen demografischen Entwicklung, das erschliesst sich leider nur dem VBS. Niemand kann diese Rechnung so wirklich nachvollziehen, aber man hat schnell den Grund für die in weiterer Zukunft sicher schon eintretenden zu tiefen Armeebestände gefunden: Es ist der Zivildienst. Es gebe zu viele Abgänge von der Armee zum Zivildienst, weil der Zivildienst zu attraktiv sei. Das haben Sie auch wieder von Kollege Zuberbühler gehört.

Bleiben wir auch hier bei den nackten Zahlen, ohne in Alarmismus zu verfallen. Die Zahlen stagnieren seit Jahren. Es sind immer etwa gleich viel, es sind mal 5900, mal 6000, mal 6100, es ist immer irgendwo in diesem Range. Verstehen Sie mich richtig: Ich verstehe, dass es die Armee stört und ärgert, wenn von ihr gut ausgebildete Personen in den Zivildienst abgehen. Daher unterstütze ich auch jede Massnahme, die zur Attraktivitätssteigerung innerhalb der Armee beiträgt. Ich bin zuversichtlich, dass all diese Massnahmen ihre Wirkung auch nicht verfehlen werden.

Aber tun Sie bitte nicht so, als ob der Zivildienst an den angeblich so tiefen Beständen schuld sei. Der Grund ist wohl ein anderer: Der Zivildienst wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Pfanne gehauen, weil er vielen hier ein Dorn im Auge ist. Es wird darum nichts unversucht gelassen, ihn zu schwächen. Ich erinnere Sie z.[NB]B. an die Motion 22.4269 der SiK-N, welche die schikanösen und zum Teil grundrechtswidrigen Massnahmen gegen den Zivildienst, welche im Juni 2020 im Nationalrat noch abgelehnt wurden, nun wieder einführen will.

Mit solchen Manövern gegen den Zivildienst werden Sie es aber nicht schaffen, die Armee attraktiver zu machen; das muss schon aus der Armee selber kommen. Und wenn ich den WEA-Schlussbericht anschaue, dann wird mir auch klar, wo das Problem liegt. Für die verschiedenen Funktionen der Armee findet man nicht ausreichend Spezialisten, so fehlen z.[NB]B. notorisch Köche und Metzger in der Armee. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Schweizer Staatsbürger kaum mehr eine Metzgerlehre machen, sondern fast nur noch junge Leute ohne Schweizer Pass. Dieses Problem kann aber mit dem Zivildienst-Bashing nicht gelöst werden, denn jene, die Zivildienst machen, sind demzufolge auch keine ausgebildeten Metzger, weil auch Schweizer Staatsbürger.

Vermutlich hat man gemerkt, dass die Argumentation mit den zu tiefen Armeebeständen auf tönernen Füssen steht. Darum wird jetzt neuerdings viel öfter von zu tiefen Zivilschutzbeständen gesprochen. Hier ist zwar nicht der Zivildienst schuld, aber er soll helfen, die Zivilschutzbestände anzuheben. Was den Zivilschutz angeht, wird für den Soll-Bestand die ominöse Zahl von 72[NB]000 herumgereicht. Ja, wenn man nachfragt - das haben wir natürlich gemacht -, wie man auf diese Zahl gekommen ist, erhält man leider keine schlüssige Antwort vom BABS; niemand kann sie herleiten. Ich möchte dazu auf die Interpellation 23.3253 verweisen.

Ich finde es, ehrlich gesagt, schon etwas dreist, dass der Bundesrat nur sechs Monate nach Inkrafttreten des totalrevidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes in seinem ersten Alimentierungsbericht jammert, es drohe jetzt ein Unterbestand beim Zivilschutz, nachdem das Ziel der Totalrevision ja war, diese gewaltigen Überbestände abzuschaffen.

Mit der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes wurde übrigens auch ein nationaler Personalpool geschaffen. Er besteht aus den kantonalen Personalreserven. 2022 gab es dort drin immerhin etwa 8400 Personen. Gemäss der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) wurden aus diesem Pool nur gerade einige Dutzend Personen eingeteilt. Die Kantone hätten da also noch genügend Kapazitäten, Zivildienstleistende in unterdotierte Zivilschutzorganisationen einzuteilen. Der Zivilschutz kann seine in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich vorhandenen Bestandesprobleme also gut intern lösen; dafür braucht er den Zivildienst nicht.

Gar keine Lösung stellt indes die Motion 22.4269, "Sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer einzigen Organisation im VBS", der SiK-N dar, die wir gleich im Anschluss an dieses Traktandum beraten werden. Diese Motion kommt zur Unzeit. Schliesslich ist der[NB]Bundesrat gerade daran - wir haben es schon ein paarmal gehört -, das Dienstpflichtsystem neu zu überdenken. Diese Motion ist also ein klassischer nicht überlegter Schnellschuss. Selbst der Bundesrat lehnt sie ab.

Es besteht also kein übereilter oder gar dringender Handlungsbedarf bei den Armeebeständen und auch nicht bei den Zivilschutzbeständen. Bleiben Sie da unaufgeregt bei den Fakten. Das ist schliesslich nie das Dümmste.