Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Das ist ja keine Frage, sondern eine Feststellung - trotzdem kann ich Ihnen eine Antwort geben: Das deckt sich einfach in keiner Art und Weise mit der Mitteilung der Regierung vom 5. April 2023, wie ich sie zitiert habe. Aus dieser geht eindeutig hervor, schon der Titel sagt es: "Geltendes Recht lässt kein Rheinkraftwerk zu". Daraufhin folgt der ganz klare Verweis auf den sehr absoluten[NB]Biotopschutz gemäss dem zweiten Satz von Artikel 12 Absatz 2.