Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte am[NB]6.[NB]November 2019 Annahme der Motion beantragt. Aber ja, die Ereignisse haben sich hier etwas überschlagen. Die Motion kann jetzt problemlos abgelehnt werden. Herr Ständerat Kuprecht hat erwähnt, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Finanzminister Italiens und mir gegeben hat. Damit klar wird, warum das möglich war: Italien wollte in Bezug auf das Homeoffice eine Übergangsregelung für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ich sagte damals zum italienischen Kollegen, ich sei einverstanden mit dieser Regelung, es sei aber unter Freunden nicht üblich, Freunde auf eine schwarze Liste zu setzen. Ich sagte auch, diese Übergangsregelung würde von der Schweiz akzeptiert, wenn wir von der schwarzen Liste gestrichen werden. Dies war ein, wie man in der Aussenpolitik so schön sagt, "window of opportunity".

Der italienische Finanzminister hat zugesagt, das Parlament hat es in der Zwischenzeit bekräftigt, und ab dem 1. Januar 2024 werden wir von dieser schwarzen Liste gestrichen sein, was natürlich für italienische Staatsbürger, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, eine Vereinfachung ist.