Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Schlatter, ich konnte die Verkehrspolitik verschiedentlich darlegen, und da macht es mich schon betroffen - nicht persönlich, natürlich -, wenn Sie sagen, das sei aus dem letzten Jahrhundert. Ich habe es verschiedentlich gesagt: Wir brauchen überall Ausbauten; es ist einfach so. Wir wollen nicht immer mehr Verkehr, aber wir haben Verkehrsperspektiven, die Ihnen bekannt sind und die, meine ich, mit plus 11 Prozent bis 2050 bei den Personen und mit über 30 Prozent bei den Gütern relativ moderat sind. Da braucht es einfach - Sie haben meine Präsentation über den Schienenverkehr sicher mitbekommen - Schiene und Strasse. Da brauchen wir an beiden Orten eine gute Entwicklung. Es ist letztlich die Haltung des Bundesrates, dass wir auch der nächsten Generation gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen schuldig sind, dort, wo es Sinn macht. Das ist, meinen wir, bei dieser Motion auch der Fall. Einfach damit das noch einmal klar wird - Sie wissen es, aber ich betone es für die Öffentlichkeit -: Wir wollen Schienen- und Nationalstrasseninfrastruktur wo nötig ausbauen.

Auf der A1 zwischen Genf und Zürich gibt es wirklich immer mehr Stau. Das zeigt die Entwicklung der Staustunden mehr als deutlich. Im letzten Jahr gab es 40[NB]000 Staustunden, so viele wie noch nie. Davon entfielen alleine 14[NB]000 auf die A1.

Stau verursacht letztlich hohe volkswirtschaftliche Kosten. Zudem weichen die Fahrzeuge bei Stau auf die Kantons- und Gemeindestrassen aus. Die Folge sind Lärm und Verschmutzung, die schlimmer sind, als wenn wir auf den Nationalstrassen einen gewissen Ausbau machen. Der Bundesrat plant daher, die A1 dort auszubauen, wo sie regelmässig überlastet ist. Für die Abschnitte Flughafen Genf-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen sind 6-Spur-Ausbauten von diesem Parlament bereits verbindlich beschlossen worden, und zwar vor meiner Zeit als Bundesrat. Der 6-Spur-Ausbau des Abschnittes Härkingen-Wiggertal wurde bereits 2015 realisiert, und die dritte Röhre am[NB]Gubrist[NB]konnte[NB]vor[NB]wenigen[NB]Wochen für die Bevölkerung eröffnet werden.

Kürzlich haben Sie den Ausbauschritt 2023 beraten und sich dort zusätzlich für die Erweiterung der Abschnitte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg sowie Le Vengeron-Coppet-Nyon ausgesprochen. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse wird Ihnen der Bundesrat in den kommenden Jahren weitere Erweiterungsprojekte auf der A1 zum Beschluss unterbreiten.

Gestützt auf diese Zusammenfassung, ist es eigentlich nur logisch, dass wir letztlich die Annahme der Motion beantragt haben. Das etappenweise Vorgehen wurde vom Nationalrat immer bestätigt. Wir werden mit einem weiteren Programm kommen. Jetzt geht es darum, das nächste strategische Entwicklungsprogramm in der Herbstsession durch den Ständerat zu bringen. Allenfalls gibt es dann eine Abstimmung. Selbstverständlich werden wir uns jeweils auf die aktuellen Beschlüsse abstützen.

Ich möchte Nationalrat Hess nicht zu nahe treten, aber wir werden unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wieder mit diesen Programmen kommen. Wir haben hier entsprechende Vorgaben und werden mit einem nächsten strategischen Entwicklungsprogramm kommen, bei dem Sie - ob nun die Motion angenommen oder abgelehnt wird - selbstverständlich wieder entscheiden können: Wollen Sie ein zusätzliches Projekt, oder wollen Sie es nicht?

Als Nächstes gibt es allenfalls ein Referendum; das Referendum zu ergreifen, steht selbstverständlich allen zu. Von daher ist auch die Legitimation gewahrt, glaube ich. Indem der Bundesrat Sie bittet, die Motion anzunehmen, hat er seinen Willen klar und ehrlich geäussert. Das heisst, wir fahren mit der bestehenden Strategie des Ausbaus und insbesondere der Verminderung des Staus fort.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Motion entsprechend zustimmen - nicht um des Betons willen, sondern, nochmals, um Ausweichverkehr durch Dörfer zu verhindern, die heute wirklich leiden; um Lärm- und Geruchsimmissionen zu verhindern; um zusätzliche Schadstoffe zu verhindern, die ausgestossen werden, wenn die Autos im Stau stehen. Noch einmal: Die nächsten Ausbauschritte realisieren wir für die nächste Generation der Mobilität. Wir alle gehen gemeinsam davon aus, dass es sich dabei dann um Elektromobilität handeln wird.