AB 324359

Wortprotokoll

Ziff. 1 Art. 46a Abs. 1bis[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1bis [GZ]

Der Energieverbrauch der zentralen Bundesverwaltung und der zentralen Kantonsverwaltungen pro Jahr ist gegenüber dem Stand ...

[VS]

Ch. 1 art. 46a al. 1bis[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1bis [GZ]

... la consommation énergétique annuelle de l'administration fédérale centrale et des administrations cantonales centrales doit baisser de 53 pour cent d'ici ...[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 1 8a. Kapitel[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Titel [GZ]

Festhalten

Art. 46b Titel [GZ]

Zielvorgaben für Betreiber der Verteilnetze

Art. 46b Abs. 1 [GZ]

Die Betreiber der Verteilnetze müssen Zielvorgaben zur stetigen Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch erfüllen.

Art. 46b Abs. 2 [GZ]

Die Zielvorgabe eines Betreibers eines Verteilnetzes entspricht einem bestimmten Anteil seiner Stromlieferung im Mittel der drei vergangenen Jahre an Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Grundversorgung.

Art. 46b Abs. 3 [GZ]

Der Bundesrat legt den Anteil für alle Betreiber der Verteilnetze einheitlich auf höchstens zwei Prozent fest. (Rest streichen)

Art. 46c Text [GZ]

Betreiber der Verteilnetze erfüllen ihre Zielvorgabe, indem sie dem Bund entsprechende Massnahmen bei schweizerischen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in der Grundversorgung zur Effizienzsteigerung nachweisen.

Art. 46d Abs. 1 [GZ]

Die Effizienzsteigerungen sind mittels standardisierter oder nicht standardisierter Massnahmen zu erreichen. (Rest streichen)

Art. 46d Abs. 2 [GZ]

Das BFE bezeichnet unter Einbezug der Branche die einzelnen standardisierten Massnahmen und passt sie bei Bedarf an. Es schliesst dabei bestehende und bewährte Massnahmen mit ein. Die nicht standardisierten Massnahmen sind dem BFE zur Zulassung vorzulegen.

Art. 46d Abs. 3 [GZ]

Festhalten

Art. 46d Abs. 4 [GZ]

Das BFE rechnet Massnahmen zur Effizienzsteigerung, welche durch Programme der Kommunen und Kantone ergriffen werden, den zuständigen kommunalen und kantonalen Betreibern der Verteilnetze mittels nicht handelbarer Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung an.

Art. 46e Abs. 1 [GZ]

Das BFE legt für jeden Betreiber der Verteilnetze aufgrund des Vorjahresabsatzes die Zielvorgabe fest und prüft alle drei Jahre, ob die einzelnen Betreiber der Verteilnetze die Summe ihrer jährlichen Zielvorgaben am Ende der jeweiligen Dreijahresperiode (Zielvorgabe-Periode) erfüllt haben.

Art. 46e Abs. 2 [GZ]

Die Betreiber der Verteilnetze übermitteln dem BFE die dafür nötigen Daten und erstatten ihm jährlich über die Zielerreichung Bericht.

Art. 46e Abs. 3 [GZ]

Die Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung können zwischen Betreibern der Verteilnetze gehandelt und von Effizienzdienstleistern an Betreiber der Verteilnetze veräussert werden. Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung können auf die nachfolgende Zielvorgabeperiode übertragen werden.

Art. 46e Abs. 4 [GZ]

Soweit verpflichtete Betreiber der Verteilnetze ihre Zielvorgabe nicht selber erfüllen, erwerben sie von anderen Betreibern der Verteilnetze oder schweizerischen Effizienzdienstleistern so viele Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung, bis ihre Zielvorgabe erfüllt ist. [PAGE 1504]

Art. 46e Abs. 5 [GZ]

Das BFE berichtet regelmässig in einem Reporting an den Bundesrat über die Einhaltung der Zielvorgaben und die Funktionsfähigkeit des Marktes für Nachweise für ergriffene Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

[VS]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Schüttel, Suter)[GZ]

Titel [GZ]

Streichen

Art. 46b Titel [GZ]

Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten

Art. 46b Abs. 1 [GZ]

Zur Erreichung des Ziels gemäss Artikel 9ter Absatz 1 StromVG legt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben für Effizienzsteigerungen fest. Die Zielvorgaben enthalten keine Beschränkung der Menge an Elektrizität, welche Elektrizitätslieferanten absetzen dürfen.

Art. 46b Abs. 2 [GZ]

Elektrizitätslieferanten müssen die Zielvorgaben durch Massnahmen für Effizienzsteigerungen an bestehenden elektrisch betriebenen Geräten, Anlagen und Fahrzeugen bei schweizerischen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erfüllen. Soweit sie ihre Zielvorgabe nicht selber erfüllen, erwerben sie andere schweizerische, gemäss diesem Artikel erbrachte Nachweise von Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

Art. 46b Abs. 3 [GZ]

Die Effizienzsteigerungen sind mittels standardisierter oder nicht standardisierter Massnahmen zu erreichen. Das BFE bezeichnet die einzelnen standardisierten Massnahmen und passt sie bei Bedarf an. Die nicht standardisierten Massnahmen sind dem BFE zur Zulassung vorzulegen.

Art. 46b Abs. 4 [GZ]

Die Zielvorgabe eines Elektrizitätslieferanten entspricht einem bestimmten Anteil seines Absatzes des Vorjahres bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland. Soweit die Elektrizitätslieferanten das Ziel verfehlt haben, müssen sie den fehlenden Teil in den folgenden drei Jahren zusätzlich erfüllen.

Art. 46b Abs. 5 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a.[NB]die Festlegung des Anteils des Absatzes der Unternehmen, der für die Zielvorgabe massgeblich ist;

b.[NB]die Befreiung einzelner Kategorien von Elektrizitätslieferanten von Zielvorgaben;

c.[NB]die Anforderungen an den Nachweis von Effizienzsteigerungen;

d.[NB]die Anrechenbarkeit kantonaler und kommunaler Massnahmen.

Art. 46c-46e [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Egger Kurt, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Schüttel, Suter)[GZ]

Titel [GZ]

Streichen

Art. 46b Titel [GZ]

Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten

Art. 46b Abs. 1 [GZ]

Zur Erreichung des Ziels gemäss Artikel 9ter Absatz 1 StromVG legt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben für Effizienzsteigerungen fest. Die Zielvorgaben enthalten keine Beschränkung der Menge an Elektrizität, welche Elektrizitätslieferanten absetzen dürfen.

Art. 46b Abs. 2 [GZ]

Elektrizitätslieferanten müssen die Zielvorgaben durch Massnahmen für Effizienzsteigerungen an bestehenden elektrisch betriebenen Geräten, Anlagen und Fahrzeugen bei schweizerischen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erfüllen. Soweit sie ihre Zielvorgabe nicht selber erfüllen, erwerben sie andere schweizerische, gemäss diesem Artikel erbrachte Nachweise von Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

Art. 46b Abs. 3 [GZ]

Die Effizienzsteigerungen sind mittels standardisierter oder nicht standardisierter Massnahmen zu erreichen. Das BFE bezeichnet die einzelnen standardisierten Massnahmen und passt sie bei Bedarf an. Die nicht standardisierten Massnahmen sind dem BFE zur Zulassung vorzulegen.

Art. 46b Abs. 4 [GZ]

Die Zielvorgabe eines Elektrizitätslieferanten entspricht einem bestimmten Anteil seines Absatzes des Vorjahres bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland.

Art. 46b Abs. 5 [GZ]

Der Bundesrat kann ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom ... Sanktionen für Elektrizitätslieferanten vorsehen, die Zielvorgaben nicht erfüllt haben. Die Sanktion beträgt höchstens 5 Rappen für jede kWh, um die die Zielvorgaben verfehlt wurden. Soweit die Elektrizitätslieferanten das Ziel verfehlt haben, müssen sie den fehlenden Teil in den folgenden drei Jahren zusätzlich erfüllen.

Art. 46b Abs. 6 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a.[NB]die Festlegung des Anteils des Absatzes der Unternehmen, der für die Zielvorgabe massgeblich ist;

b.[NB]die Befreiung einzelner Kategorien von Elektrizitätslieferanten von Zielvorgaben;

c.[NB]die Anforderungen an den Nachweis von Effizienzsteigerungen;

d.[NB]die Anrechenbarkeit kantonaler und kommunaler Massnahmen.

Art. 46c-46e [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit III [GZ]

(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Masshardt, Munz, Schneider Schüttel, Suter, Vincenz)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit IV [GZ]

(Imark, Egger Mike, Graber, Page, Rüegger, Strupler, Wobmann)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Imark [GZ]

Titel [GZ]

Streichen

Art. 46b Titel [GZ]

Effizienzsteigerungen durch Elektrizitätslieferanten

Art. 46b Abs. 1 [GZ]

Zur Erreichung des Ziels gemäss Artikel 9ter Absatz 1 StromVG legt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben für Effizienzsteigerungen fest. Die Zielvorgaben enthalten keine Beschränkung der Menge an Elektrizität, welche Elektrizitätslieferanten absetzen dürfen.

Art. 46b Abs. 2 [GZ]

Elektrizitätslieferanten müssen die Zielvorgaben durch Massnahmen für Effizienzsteigerungen an bestehenden elektrisch betriebenen Geräten, Anlagen und Fahrzeugen bei schweizerischen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erfüllen. Soweit sie ihre Zielvorgabe nicht selber erfüllen, erwerben sie andere schweizerische, gemäss diesem Artikel erbrachte Nachweise von Massnahmen zur Effizienzsteigerung.

Art. 46b Abs. 3 [GZ]

Die Effizienzsteigerungen sind mittels standardisierter oder nicht standardisierter Massnahmen zu erreichen. Das BFE bezeichnet die einzelnen standardisierten Massnahmen und passt sie bei Bedarf an. Die nicht standardisierten Massnahmen sind dem BFE zur Zulassung vorzulegen.

Art. 46b Abs. 4 [GZ]

Die Zielvorgabe eines Elektrizitätslieferanten entspricht einem bestimmten Anteil seines Absatzes des Vorjahres bei [PAGE 1505] Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland. Soweit die Elektrizitätslieferanten das Ziel verfehlt haben, müssen sie den fehlenden Teil in den folgenden drei Jahren zusätzlich erfüllen.

Art. 46b Abs. 5 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a.[NB]die Festlegung des Anteils des Absatzes der Unternehmen, der für die Zielvorgabe massgeblich ist;

b.[NB]die Befreiung einzelner Kategorien von Elektrizitätslieferanten von Zielvorgaben;

c.[NB]die Anforderungen an den Nachweis von Effizienzsteigerungen;

d.[NB]die Anrechenbarkeit kantonaler und kommunaler Massnahmen.

Art. 46b Abs. 6 [GZ]

Der Bundesrat kann bei der Zielvorgabe eine Ausnahme oder Erleichterungen für stromintensive Unternehmen vorsehen.

Art. 46c-46e [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung [GZ]

Werden die Energiekosten, Netzkosten sowie Abgaben durch die Politik weiterhin derart stark in die Höhe getrieben, wird es in der Schweiz bald keine stromintensiven Unternehmen mehr geben, mit äusserst negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft und, damit verbunden, für die Sicherung der Rohstoffe in der Schweiz (Frage Papierfabrik Perlen, Swiss Steel Luzern oder Stahl Gerlafingen).

[VS]

Ch. 1 chapitre 8a[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Titre [GZ]

Maintenir

Art. 46b titre [GZ]

Objectifs pour les gestionnaires de réseau de distribution

Art. 46b al. 1 [GZ]

Les gestionnaires de réseau de distribution doivent atteindre les objectifs visant à accroître en permanence l'efficacité de la consommation d'électricité.

Art. 46b al. 2 [GZ]

L'objectif d'un gestionnaire de réseau de distribution correspond à une part déterminée de sa livraison d'électricité aux consommateurs captifs en moyenne des trois dernières années.

Art. 46b al. 3 [GZ]

Le Conseil fédéral fixe cette part de manière identique pour tous les gestionnaires de réseau de distribution à 2 pour cent au maximum. (Biffer le reste)

Art. 46c texte [GZ]

Les gestionnaires de réseau de distribution atteignent leurs objectifs en apportant à la Confédération la preuve des mesures correspondantes prises auprès des consommateurs captifs suisses pour accroître l'efficacité.

Art. 46d al. 1 [GZ]

Les gains d'efficacité doivent être atteints soit par des mesures standardisées, soit par des mesures non standardisées. (Biffer le reste)

Art. 46d al. 2 [GZ]

L'OFEN désigne, après consultation de la branche, les différentes mesures standardisées et les adapte le cas échéant. Il y inclut les mesures existantes et qui ont fait leurs preuves. Les mesures non standardisées lui sont soumises pour approbation.

Art. 46d al. 3 [GZ]

Maintenir

Art. 46d al. 4 [GZ]

Au moyen de preuves non négociables, l'OFEN impute aux gestionnaires de réseau de distribution communaux et cantonaux compétents les mesures destinées à accroître l'efficacité qui ont été prises dans le cadre de programmes des communes et des cantons.

Art. 46e al. 1 [GZ]

Sur la base des ventes de l'année précédente, l'OFEN assigne un objectif annuel à chaque gestionnaire de réseau de distribution, et il examine tous les trois ans si celui-ci a atteint la somme de ses objectifs annuels à la fin de la période correspondante de trois ans (période d'objectif).

Art. 46e al. 2 [GZ]

Les gestionnaires de réseau de distribution transmettent à l'OFEN les données nécessaires à cet effet et lui rendent[NB]compte[NB]chaque année du degré de réalisation des objectifs.

Art. 46e al. 3 [GZ]

Les preuves des mesures prises pour améliorer l'efficacité peuvent être négociées entre gestionnaires d'un réseau de distribution et cédées à ceux-ci par un prestataire d'efficacité. Elles peuvent être reportées sur la période d'objectif suivante.

Art. 46e al. 4 [GZ]

Dans la mesure où les gestionnaires de réseau de distribution ne réalisent pas eux-mêmes l'objectif qui leur a été assigné, ils achètent à d'autres gestionnaires de réseau de distribution ou à des prestataires d'efficacité suisses autant de preuves de mesures d'efficacité qu'il en faut pour réaliser leur objectif.

Art. 46e al. 5 [GZ]

L'OFEN adresse régulièrement un rapport au Conseil fédéral sur le respect des objectifs et sur le fonctionnement du marché des preuves des mesures prises en vue d'accroître l'efficacité.

[VS]

Proposition de la minorité I [GZ]

(Vincenz, Bourgeois, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Schüttel, Suter)[GZ]

Titre [GZ]

Biffer

Art. 46b titre [GZ]

Gains d'efficacité par les fournisseurs d'électricité

Art. 46b al. 1 [GZ]

Pour atteindre l'objectif visé à l'article 9ter alinéa 1 LApEl, le Conseil fédéral fixe des objectifs annuels pour les gains d'efficacité énergétique. Ces objectifs ne contiennent aucune limitation de la quantité d'électricité que les fournisseurs d'électricité peuvent écouler.

Art. 46b al. 2 [GZ]

Les fournisseurs d'électricité doivent atteindre les objectifs par des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique des appareils, installations ou véhicules électriques existants chez les consommateurs finaux suisses. Dans la mesure où ils n'atteignent pas eux-mêmes leurs objectifs, ils acquièrent d'autres preuves suisses des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique, qui sont fournies conformément au présent article.

Art. 46b al. 3 [GZ]

Les gains d'efficacité doivent être atteints soit par des mesures standardisées, soit par des mesures non standardisées. L'OFEN désigne les différentes mesures standardisées et les adapte le cas échéant. Les mesures non standardisées lui sont soumises pour approbation.

Art. 46b al. 4 [GZ]

L'objectif d'un fournisseur d'électricité correspond à une part déterminée de ses ventes de l'année précédente aux consommateurs finaux en Suisse. Dans la mesure où les fournisseurs d'électricité n'ont pas atteint l'objectif, ils doivent remplir en plus la part d'objectif non réalisée au cours des trois années suivantes.

Art. 46b al. 5 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment:

a.[NB]la fixation de la part des ventes des entreprises qui est déterminante pour l'objectif;

b.[NB]l'exemption de certaines catégories de fournisseurs d'électricité de l'obligation d'atteindre des objectifs;

c.[NB]les exigences relatives à la preuve des gains d'efficacité énergétique;

d.[NB]la prise en compte des mesures cantonales et communales.

Art. 46c-46e [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [PAGE 1506]

[VS]

Proposition de la minorité II [GZ]

(Egger Kurt, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Schüttel, Suter)[GZ]

Titre [GZ]

Biffer

Art. 46b titre [GZ]

Gains d'efficacité par les fournisseurs d'électricité

Art. 46b al. 1 [GZ]

Pour atteindre l'objectif visé à l'article 9ter alinéa 1 LApEl, le Conseil fédéral fixe des objectifs annuels pour les gains d'efficacité énergétique. Ces objectifs ne contiennent aucune limitation de la quantité d'électricité que les fournisseurs d'électricité peuvent écouler.

Art. 46b al. 2 [GZ]

Les fournisseurs d'électricité doivent atteindre les objectifs par des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique des appareils, installations ou véhicules électriques existants chez les consommateurs finaux suisses. Dans la mesure où ils n'atteignent pas eux-mêmes leurs objectifs, ils acquièrent d'autres preuves suisses des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique, qui sont fournies conformément au présent article.

Art. 46b al. 3 [GZ]

Les gains d'efficacité doivent être atteints soit par des mesures standardisées, soit par des mesures non standardisées. L'OFEN désigne les différentes mesures standardisées et les adapte le cas échéant. Les mesures non standardisées lui sont soumises pour approbation.

Art. 46b al. 4 [GZ]

L'objectif d'un fournisseur d'électricité correspond à une part déterminée de ses ventes de l'année précédente aux consommateurs finaux en Suisse.

Art. 46b al. 5 [GZ]

A partir de la troisième année suivant l'entrée en vigueur de la modification du ..., le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions pour les fournisseurs d'électricité qui n'ont pas atteint les objectifs. La sanction s'élève au maximum à 5 centimes pour chaque kWh non atteint par rapport à l'objectif. Dans la mesure où les fournisseurs d'électricité n'ont pas atteint l'objectif, ils doivent remplir en plus la part d'objectif non réalisée au cours des trois années suivantes.

Art. 46b al. 6 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment:

a.[NB]la fixation de la part des ventes des entreprises qui est déterminante pour l'objectif;

b.[NB]l'exemption de certaines catégories de fournisseurs d'électricité de l'obligation d'atteindre des objectifs;

c.[NB]les exigences relatives à la preuve des gains d'efficacité énergétique;

d.[NB]la prise en compte des mesures cantonales et communales.

Art. 46c-46e [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité III [GZ]

(Klopfenstein Broggini, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Masshardt, Munz, Schneider Schüttel, Suter, Vincenz)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité IV [GZ]

(Imark, Egger Mike, Graber, Page, Rüegger, Strupler, Wobmann)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Imark [GZ]

Titre [GZ]

Biffer

Art. 46b titre [GZ]

Gains d'efficacité par les fournisseurs d'électricité

Art. 46b al. 1 [GZ]

Pour atteindre l'objectif visé à l'article 9ter alinéa 1 LApEl, le Conseil fédéral fixe des objectifs annuels pour les gains d'efficacité énergétique. Ces objectifs ne contiennent aucune limitation de la quantité d'électricité que les fournisseurs d'électricité peuvent écouler.

Art. 46b al. 2 [GZ]

Les fournisseurs d'électricité doivent atteindre les objectifs par des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique des appareils, installations ou véhicules électriques existants chez les consommateurs finaux suisses. Dans la mesure où ils n'atteignent pas eux-mêmes leurs objectifs, ils acquièrent d'autres preuves suisses des mesures visant à accroître l'efficacité énergétique, qui sont fournies conformément au présent article.

Art. 46b al. 3 [GZ]

Les gains d'efficacité doivent être atteints soit par des mesures standardisées, soit par des mesures non standardisées. L'OFEN désigne les différentes mesures standardisées et les adapte le cas échéant. Les mesures non standardisées lui sont soumises pour approbation.

Art. 46b al. 4 [GZ]

L'objectif d'un fournisseur d'électricité correspond à une part déterminée de ses ventes de l'année précédente aux consommateurs finaux en Suisse. Dans la mesure où les fournisseurs d'électricité n'ont pas atteint l'objectif, ils doivent remplir en plus la part d'objectif non réalisée au cours des trois années suivantes.

Art. 46b al. 5 [GZ]

Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment:

a.[NB]la fixation de la part des ventes des entreprises qui est déterminante pour l'objectif;

b.[NB]l'exemption de certaines catégories de fournisseurs d'électricité de l'obligation d'atteindre des objectifs;

c.[NB]les exigences relatives à la preuve des gains d'efficacité énergétique;

d.[NB]la prise en compte des mesures cantonales et communales.

Art. 46b al. 6 [GZ]

En ce qui concerne les objectifs, le Conseil fédéral peut prévoir une exception ou des allègements pour les entreprises grandes consommatrices d'électricité.

Art. 46c-46e [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Antrag der Minderheit I (Vincenz) wurde zugunsten des Antrages Imark, der den Antrag der Minderheit I (Vincenz) umfasst und ergänzt, zurückgezogen. Der Antrag der Minderheit III (Klopfenstein Broggini) wurde ebenfalls zurückgezogen. Die Abstimmungen gelten auch für Ziffer 1 Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe h, Ziffer 1 Artikel 75d, Ziffer 2 Artikel 6 Absätze 4bis und 5ter sowie Ziffer 2 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j.