Ettlin Erich · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Sie haben es ja gesehen: Der Bundesrat beantragt Annahme meines Postulates. Insofern kann ich es relativ kurz machen.

In der Begründung meines Postulates ist festgehalten, worum es mir geht. Sie haben es mitbekommen: In unseren finanziellen Zeiten ist es für den Bundesrat und uns alle schwierig, die Schuldenbremse noch einzuhalten, weil der Anteil der gebundenen und stark gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt sehr hoch ist; er beträgt nämlich über 60 Prozent. Dort, wo die Ausgaben nicht stark gebunden sind - das ist noch etwa bei einem Drittel der Bundesausgaben -, ist der Spielraum halt einfach beschränkt. Diesen Knoten sollte man lösen. Wir sollten dem Bundesrat die Möglichkeit geben, hier flexibler zu sein. Das Anliegen meines Postulates ist, dass man im Bereich der stärker gebundenen Ausgaben einen flexibleren Ansatz finden kann und muss, damit wir schneller Massnahmen treffen können, die nicht nur die wenig stark gebundenen Ausgaben betreffen.

Insofern danke ich dem Bundesrat, dass er die Annahme des Postulates beantragt. Ich bin froh, wenn Sie alle es unterstützen.