Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, ich habe noch eine Frage zu Artikel 17bbis a Absatz 2bis, in dem es um die LEG, die Gemeindegrenze und auch um den Schutz der Gemeindeautonomie geht. Ziel ist es ja, private LEG über zwei Gemeinden hinweg zu verhindern. Angenommen, zwei Gemeinden - beispielsweise zwei kleine Gemeinden; ich hatte es schon in der Kommission angetönt - finden sich in einem Vertrag und schaffen eine sinnvolle LEG über die Gemeindegrenzen hinweg: Darf ich dann davon ausgehen, dass man pragmatisch vorgehen wird, weil die Gemeinden das ja ausdrücklich so wünschen?