Töngi Michael · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die Revision des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen ist typisch für die Europapolitik dieser Legislatur und vielleicht auch etwas für die Verkehrspolitik, die wir betreiben. Wieder einmal geht es darum, dass die Schweiz eine Regelung der EU nachvollziehen muss. Dieses Mal ist es die Lizenzierung von Lieferwagen, wenn diese von Transportfirmen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden.

Was macht die Schweiz daraus? Sie setzt diese Vorgabe um, aber keinen Zentimeter mehr. Dabei wäre genau dieser Nachvollzug eine gute Möglichkeit, auf die effektiven Probleme zu schauen, die Situation zu analysieren und dann auch etwas Gescheites daraus zu machen.

Bei meinem ersten Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 1ter Buchstabe b geht es darum, welche Firmen sich registrieren lassen müssen. Im Bereich der Lieferwagen respektive deren Transportfirmen haben wir viele Probleme: Häufig arbeiten die Fahrer und Fahrerinnen in Scheinselbstständigkeit, ihre Arbeitszeit wird nicht kontrolliert, ja, sie wird zum Teil nicht einmal erfasst. Die Löhne sind zum Teil miserabel schlecht. Es gibt bei den Chauffeuren grossen Stress und deswegen teilweise auch Unfälle oder gefährliche Situationen; Sie kennen das von Kurierfahrzeugen vielleicht selber. Manchmal least ein Chauffeur auch ein paar Fahrzeuge, macht sich damit selbstständig und stellt ein paar Kollegen an - das Ganze endet dann oft im Konkurs.

Diese Situation gab es früher auch bei den grösseren Nutzfahrzeugen, aber dort besteht seit dem Jahr 2000 die Regelung der Lizenzierung. Die Situation hat sich massiv [PAGE 1519] verbessert, die Registrierung reduziert die Scheinselbstständigkeit und die Schwarzarbeit, es gibt weniger Konkurse und weniger abgestürzte Existenzen, generell bessere Arbeitsbedingungen und vor allem auch Fortschritte in den Bereichen Gesundheit und Lohnsicherheit. Es gibt inhaltlich überhaupt keinen Grund, die Registrierung auf jene Firmen zu beschränken, die nur im Export tätig sind. Die Probleme sind genau gleich, ob eine Firma nur in der Zentralschweiz herumfährt, ob sie schweizweit tätig ist oder ob sie ab und zu auch nach Konstanz, nach Freiburg im Breisgau und nach Mailand fährt. Die Probleme sind die gleichen, und wir sollten sie auch gleich lösen. "Gleich lange Spiesse" wäre hier das Stichwort.

Eine Gleichbehandlung ist auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Die Anzahl der Lieferwagen ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Viele steigen von grösseren Nutzfahrzeugen auf Lieferwagen um, weil sie weniger kontrolliert werden, weil sie weniger Lohn zahlen müssen, weil es weniger Vorgaben gibt. Das ist falsch, weil wir so am Schluss viel mehr Fahrzeuge auf der Strasse haben, als überhaupt nötig wären.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Minderheit zu unterstützen. Wir haben hier eine effektive Möglichkeit, das Gesetz zu verbessern und nicht nur einfach einen Nachvollzug zu machen, und ich fände es sehr schade, wenn dieser Rat diese Chance ungenutzt verstreichen lassen würde.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Frage der Voraussetzung der Zuverlässigkeit: Wer muss diese erfüllen? Der Bundesrat hat vorgesehen, dass die Voraussetzung der Zuverlässigkeit auch von den für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt werden muss. Zuverlässigkeit bedeutet zum Beispiel, dass diese Personen in den letzten zehn Jahren nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, keine schweren und wiederholten Widerhandlungen im Bereich des Berufszweigs wie eben Entlöhnung, Vorschriften und Arbeitszeitbedingungen begangen haben oder auch im Bereich der Sicherheit im Strassenverkehr nicht wiederholt Fehler gemacht haben. Bisher musste nur der Verkehrsleiter, der operativ tätig ist, diese Voraussetzung erfüllen. Neu sind es eben auch die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Bei grösseren Unternehmen sollten diese Vorgaben eh erfüllt sein. Sie sind es aber nicht immer bei kleineren Unternehmen, wo genau die Probleme auftreten. Auch hier würde diese Anforderung ganz klar helfen, dass die Qualität in diesen Unternehmen zunimmt.

Ich möchte Sie auch hier bitten, die Minderheit zu unterstützen.