Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, Artikel 9 Absatz 3 Litera h, "das Risikoeinstufungssystem basierend auf bereits erfolgten Regelverstössen nach (EU) 2016/403 Anhang 1", zu streichen.

Es ist so, dass wir mit der Motion Storni 21.4580 beschlossen haben, den Bundesrat zu beauftragen, die Anpassung des vorliegenden Bundesgesetzes so vorzunehmen, dass die nötige Rechtsgrundlage für die Teilnahme am europäischen Register geschaffen wird. Wir haben aber mit dieser Motion nicht beschlossen, dass die Risikoeinstufung dann tatsächlich umgesetzt wird.

Deswegen kommt der Bundesrat in seiner Botschaft auch zum Schluss, dass das Risikoeinstufungssystem bis auf Weiteres nicht eingeführt werden soll. In der Kommission führte der Bundesrat dann aus, dass es in der Schweiz in Anbetracht der bestehenden acht Schwerverkehrskontrollzentren und der mobilen Schwerverkehrskontrollen der Polizei eine genügende Grundlage für die Polizei gibt, die Fehlbarkeit der Transportunternehmen einschätzen zu können. Deswegen soll dieses Modul, das im Übrigen seitens der EU noch gar nicht ausgestaltet ist, noch nicht übernommen werden. Die Übernahme würde keinen unmittelbaren Mehrwert für uns bedeuten. Es ist offenbar so - das haben wir uns von der Verwaltung sagen lassen, und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln -, dass man noch gar nicht weiss, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten dieses Modul bei sich selbst einführen wollen.

Deswegen ist die Hälfte Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zum Schluss gekommen, dass wir dieses Risikoeinstufungssystem jetzt noch nicht verpflichtend einführen sollten. Die andere Hälfte der Kommission, vermehrt um den Stichentscheid des Präsidenten, möchte es einführen.

Die Minderheit bittet Sie, diese Litera h, auch im Sinne der Vermeidung einer Vorwegnahme noch unbestimmter Abläufe, nicht aufzunehmen und dieses Gesetz damit nicht zusätzlich mit einer Auflage zu belasten, von der man noch gar nicht weiss, wie sie umgesetzt werden soll.