Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die Intervention von Kollege Sommaruga zwingt mich, kurz etwas richtigzustellen: Es ist nicht so, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn ein Rat diesen Artikel überhaupt nicht näher betrachtet und sich auch nicht näher mit diesem Artikel auseinandersetzt. Der Nationalrat hat genau das gemacht: Er hat eben, wie Kollege Hefti es erwähnt hat, die Rechtsunsicherheit und die Rechtsungleichheit nicht betrachtet, die es gäbe, wenn Sie nicht dem Mehrheitsantrag folgten. In diesem Falle hätten Sie zwei Arten von Schweizerbürgern: Die einen hätten die Doppelbürgerschaft, sie könnten die Pflichtteile wählen, wie sie möchten. Die anderen, die Schweizerbürger, die keine Doppelbürgerschaft haben, sind gezwungen, sich an das schweizerische Recht zu halten.

Es muss doch im Sinne der Rechtssicherheit sein, dass wir für alle Schweizerbürgerinnen und -bürger in der Schweiz die gleichen Regelungen haben, nämlich die entsprechenden Pflichtteilsrechte, welche wir erst kürzlich abgeändert und flexibler ausgestaltet haben.

Ich bitte Sie hier dringend, mit der Kommissionsmehrheit zu votieren.