Pult Jon · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt natürlich die Stossrichtung der Änderung des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen. Das tun wir nicht nur, weil wir damit den Anschluss an Europa bzw. an das Mobilitätspaket der Europäischen Union finden - das ist bei einer grenzüberschreitenden Angelegenheit wie dem Transportgewerbe und dem Verkehr sinnvoll -, sondern auch, weil diese Revision an und für sich etwas sehr Sinnvolles ist, auch wenn sie nicht von Europa angestossen worden wäre.

Warum ist dies etwas sehr Sinnvolles? Einerseits sorgt die Revision für einen faireren, für einen saubereren Wettbewerb auf dem Markt. Sie sorgt dafür, dass tatsächlich diejenigen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, die sauber und seriös arbeiten, die korrekte Arbeitsbedingungen anbieten und die kein erhöhtes Risiko für die Sicherheit auf unseren Strassen sind. Andererseits ist diese Revision ein Fortschritt für die soziale Sicherheit derjenigen Menschen, die im Transportgewerbe und in der Logistik arbeiten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dies für unsere Fraktion etwas absolut Zentrales ist. Unsere Welt würde ohne Logistik und ohne die Menschen, die tagtäglich im Transport und in der Logistik arbeiten, nicht funktionieren. Oft sind aber leider genau diese Jobs, diese harten Arbeiten, die eben dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft überhaupt erst funktionieren, nicht wahnsinnig gut entschädigt und weisen harte Arbeitsbedingungen auf. Deshalb ist jede Reform, die in eine Richtung geht, die die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich und die Lebensbedingungen der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, verbessert, richtig. Deshalb ist auch diese Reform richtig.

Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion dezidiert der Ansicht, dass sinnvolle Instrumente wie die Lizenzpflicht für die Unternehmen und die Massnahmen gegen Briefkastenfirmen für alle Transportunternehmen gelten sollen - nicht nur für diejenigen, die im Import und Export tätig sind, sondern für alle. Wir haben gesehen, dass es bei den schweren Lastwagen zu einer Verbesserung, zu mehr Fairness im Markt, geführt hat. Bei den Lieferwagen wäre es dasselbe. Wir sollten den Mut haben, wirklich alle Unternehmen in diesem Bereich den Regeln zu unterstellen. Damit sorgen wir für faireren Wettbewerb und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im Bereich des Transports und der Logistik.

Stimmen Sie deshalb den entsprechenden Minderheitsanträgen und natürlich auch der Revision zu.