Lohr Christian · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich nehme an, dass Sie schon wissen werden, warum ich hier vorne stehe und auf welches Thema ich Sie noch einmal ansprechen möchte. Wenn man Ihnen und auch den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung zuhört, dann hat man den Eindruck, dass sich mit dem neuen Eisenbahngesetz für Menschen mit Behinderungen nicht gross etwas ändert. Ich persönlich und natürlich auch Behindertenorganisationen haben Angst, wir befürchten, dass vor allem das Recht auf autonome Benutzbarkeit, also selbstbestimmtes Reisen, wie es ja in einer inklusiven Gesellschaft eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit werden sollte, in Gefahr ist.

Können Sie - Sie haben das vorhin ansatzweise gemacht - mir und allen anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bestätigen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit den Gesetzesänderungen vollumfänglich gewahrt werden? (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage!)

Ich möchte die Frage ganz kurz - ich verspreche es - konkretisieren: Würde zum Beispiel in Zukunft für den Fall, dass wieder so etwas wie mit dem Fernverkehr-Doppelstockzug Dosto passieren würde, wo es zugegebenermassen eine Fehlentwicklung zulasten der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt, überhaupt noch die Möglichkeit bestehen, eine Beschwerde einzureichen?