Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die Hoffnung, mit der Prämienverbilligung das unsoziale Kopfprämiensystem abzuschwächen, muss heute, nach 27 Jahren, als gescheitert bezeichnet werden. Ich habe mir die Augen gerieben, als ich gesehen habe, dass heute zehn Kantone weniger in den Topf der Prämienverbilligung zahlen als noch im Jahr 2012, obwohl die Prämien massiv gestiegen sind; das sind die Kantone Wallis, Thurgau, Nidwalden, Luzern, Zug, Graubünden, Uri, Obwalden, Fribourg und Appenzell Innerrhoden.

Die Zeit ist reif für einkommensabhängige Prämien. Das zeigt auch die Bevölkerungsumfrage, welche "Watson" die letzte Woche publiziert hat. 56 Prozent der Bevölkerung möchten einkommensabhängige Prämien. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hält an den unsozialen Kopfprämien fest. Diese Diskussion führen wir später, wenn wir meine Motion behandeln.

Die Prämienverbilligung ist leider, leider ein Auslaufmodell, das nun in einer Übergangsphase noch verbessert werden muss, damit die Haushalte so gut wie möglich entlastet [PAGE 1534] werden. Für die grüne Fraktion ist es klar, dass heute die Variante mit der stärksten Entlastung zu wählen ist, um die enorme Belastung der Haushalte zu mildern.

Nun zum Antrag der Minderheit de Courten, welcher einen noch grösseren Flickenteppich in der Schweiz bewirken will: Kollege de Courten möchte es zulassen, dass wir 46 Definitionen von "Einkommen" und "Prämien" zur Berechnung der Prämienverbilligung haben. Der Föderalismus hat da seine Grenzen. Die grüne Fraktion will keinen weiteren Flickenteppich und lehnt den Antrag der Minderheit de Courten ab.

Die grüne Fraktion unterstützt den Konzeptantrag der Minderheit I (Prelicz-Huber) und damit teilweise den Bundesrat: Wir wollen die Kantone nicht noch weiter aus ihrer Pflicht entlassen. Sie sollen sich mit mindestens 5 Prozent der Bruttokosten beteiligen, wenn die Prämien weniger als 10 Prozent des Einkommens betragen. Der Bundesrat ist nun wirklich kein Freund von einer wirksamen Prämienverbilligung. Der Antrag des Bundesrates zu Artikel 65 Absatz 1quater Buchstabe a KVG ist jedoch das Mindeste, was wir für unsere stark belasteten Haushalte machen können.

Auch ist für die grüne Fraktion klar, dass die Prämien für Personen mit Ergänzungsleistungen nicht über den Topf der Prämienverbilligung bezahlt werden dürfen, sondern aus der EL-Kasse bezahlt werden sollen. Warum? Weil die Zahl der Personen mit EL immer weiter ansteigt und die Prämien von diesen Personen übernommen werden müssen. Dies kann aber nicht auf Kosten von Personen über dem Existenzminimum gehen.

Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit II (Meyer Mattea) mit der gleichen Argumentation. Allerdings sind wir nicht begeistert, nochmals einen Kompromiss auf Kosten der belasteten Haushalte zu machen.

Besten Dank, wenn Sie die Anträge der Grünen unterstützen.