Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich habe meine Ausführungen bereits in der allgemeinen Diskussion gemacht. Es ist ein relativ einfacher Gegenstand, daher kann ich hier gleich beim Bundesrat anschliessen. Wir haben genügend Projekte, die sich in der Umsetzung befinden. Die Vorgaben sind, wie gesagt, so nicht umsetzbar, bzw. sie helfen dem Gesundheitswesen nicht wirklich weiter. Denn der Kostenanstieg ist und bleibt da, er ist aber auch mit einem sehr grossen Mehrwert verbunden. Somit gehe ich materiell nicht mehr weiter auf die Details ein.

Eine Bemerkung könnte man vielleicht noch machen: Dass das medizinisch gerechtfertigte Kostenwachstum eben auch das Wirtschafts- und Lohnwachstum übersteigen kann, beispielsweise aus demografischen Gründen, ist bis jetzt nicht gesagt worden. Wie wir wissen, ist aber genau das der Fall. Und wird dies, wie in der Initiative, nicht berücksichtigt, erhöht das einfach den Druck, sodass Rationierungen vorgenommen werden und es zu einer Zweiklassenmedizin kommen kann.

Darum meine ich, dass die Ziele der Initiative so nicht umgesetzt werden können. Es wäre besser, auf gesetzlicher Stufe etwas zu tun, statt in der Verfassung Vorgaben zu machen, die uns am Schluss nicht wirklich helfen.