Lauri Hans · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte das Gesagte noch in zwei Punkten ergänzen:

1. Wir alle in diesem Rat wissen, dass die langfristige Elastizität der Einnahmen bezüglich des Wirtschaftswachstums ziemlich genau eins beträgt. Das heisst: Die Einnahmen des Bundes nehmen ungefähr im Gleichschritt mit dem Wachstum der Wirtschaft zu. Diese zentrale Einsicht hindert uns nicht daran, bei zahlreichen neuen Aufgaben immer wieder höhere Wachstumsraten zuzulassen - höher als das Wirtschaftswachstum -, ohne uns je gründlich und mit konkreten Folgerungen nach der Finanzierung fragen zu lassen. Das würde eben bedeuten, die Frage in den Raum zu stellen: Können wir das mit Mehreinnahmen finanzieren, die automatisch fliessen werden? Oder: Wo setzen wir, wenn ein solches Grossvorhaben kommt, gleichzeitig die Posteriorität in einem anderen Gebiet? Oder: Sind wir bereit, wenn wir das nicht können, diese neue oder intensivierte Aufgabe über Mehrverschuldung oder auf mittlere Frist durch neue Steuern zu finanzieren?

Ich glaube, wer über Sanierungsmassnahmen spricht, muss auch etwas zum Parlamentsbetrieb und zur Art sagen, wie hier über neue Aufgaben jeweils entschieden wird.

2. Wir werden als nächstes Geschäft auf die Interpellation Briner zu sprechen kommen, welche ein Papier der Economiesuisse zur Diskussion stellt. Dieses stellt die Frage, wie mit öffentlichen Aufgaben im Hinblick auf eine Sanierung des Bundeshaushaltes umgegangen werden könnte. Der Bundesrat sagt dazu - ich will hier nicht vorgreifen -, das sei die Sicht eines Wirtschaftsverbandes, und weitere Konsequenzen werden nicht gezogen. Ich muss aber sagen: Diese Übersicht ist natürlich hervorragend geeignet, um immer wieder den öffentlichen Haushalt als Ganzes beurteilen zu können und gerade die Frage nach den Prioritäten und Posterioritäten zu stellen. So gesehen bin ich der Auffassung, das wäre durchaus ein Beispiel, wie auch diese Übersicht über den Bundeshaushalt und die Aufgaben des Bundes erstellt werden könnte.

Hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf. Wenn das so ist, dann ist jetzt - wie für meine Vorredner - eine umfassende Überprüfung der Bundesaufgaben angesagt. Ich habe den Eindruck, dass sich das Entlastungspaket, das jetzt im Tun ist - weil es eben schnell geschehen muss, weil wenig Zeit zur Verfügung steht -, auf die grossen Bereiche konzentriert. Das ist auch richtig, wenn man es auf der Zeitachse mitbeurteilt, aber dabei kann es nicht bleiben. Es muss ein tief greifendes, auch die einzelnen kleinen Aufgaben umfassendes Paket geschnürt werden. Wie es, wenn ich es richtig verstanden habe, auch Kollege Epiney gesagt hat: Es muss auch über die Funktionsausgaben diskutiert werden, also nicht nur über die grossen Aufgaben, die Verhältnisse mit den Kantonen, sondern auch über die Ausgaben und Aufgaben der Verwaltung an sich.

Hier muss ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, was auf diesen Gebieten die Kantone geleistet haben. Sie sind hier wesentlich weiter gegangen. Damit ist auch gesagt, dass diese weiter gehende Überprüfung nicht in einem halben Jahr gemacht werden kann. Ich bin überzeugt davon, es ist eine Zeiteinheit von einem bis zwei Jahren nötig, wenn man wirklich einmal das Ganze durchforsten will.

So gesehen bin ich sehr dankbar dafür, dass diese Motion eingereicht worden ist. Ich glaube, sie muss in den Punkten 1 und 2 überwiesen werden. Der Punkt 3 ist zurückgezogen worden; dafür bin ich auch dankbar. Man hätte ihm nicht zustimmen können, denn eine weitere Zersplitterung des Haushaltes wäre gerade im Hinblick auf das anvisierte Ziel kontraproduktiv gewesen.