Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich danke vorerst dem Motionär, dass er damit einverstanden ist, auf die Ziffer 3 zu verzichten. Ich bitte Sie im Übrigen, Ziffer 1 und 2 in der Form der Motion zu überweisen.

Wir wissen, wo wir zurzeit mit den Bundesfinanzen stehen. Heute steht doch für uns die Wahl zwischen gezieltem Eingreifen und dem Rasenmäher an. Wir haben bis jetzt seitens des Bundesrates ganz klar erfahren - ich begreife und verstehe das -, dass er heute mit dem Rasenmäher über die Ausgaben und damit auch über die Aufgaben will, sprich prozentuale Kürzung über alles, im Prinzip ohne Ausnahmen. Das kann man als Sofortmassnahme beschliessen - das kann ich nachvollziehen - aber das ist die ungeeignete Methode für eine längerfristige Übung aufgrund einer längerfristigen Optik.

Wir können nicht anders, wir kommen nicht darum herum, die Aufgaben dieses Bundes gänzlich und intensiv zu überprüfen. Und ich meine, das kann man nicht machen, Herr Bundesrat, wie das hier in der Stellungnahme dargestellt wird, und so quasi in einer Routineübung durchziehen, wie sie alle Jahre ohnehin erfolgt. Ich meine, man muss hier tatsächlich ein eigenes Projekt starten und aufziehen. Darum geht es hier; es geht weniger um die Einzelmodalitäten, wie man das vollziehen will. Aber ich meine, wir können nicht anders in der heutigen Situation, als die Aufgaben ganz klar, intensiv und umfassend wieder zu überprüfen.

Das ist für mich die Begründung, diesem Vorstoss in Form der Motion zuzustimmen. Ich bin wie mein Vorredner im Übrigen auch der Meinung, dass dies in einer Zusammenarbeit erfolgen soll, unter Einbezug auch des Parlaments. Wir haben gerade gesehen - und damit nehme ich Bezug auf das letzte Geschäft -, wohin es führt, wenn wir hier Einzelübungen machen. Für mich war das mit dem Entscheid vorhin keine Sternstunde. Es sind ja gerade diese Einzelübungen im Ausgaben- und Aufgabenbereich wie bei den Einnahmen, welche schlussendlich unseren Staatshaushalt dahin geführt haben, wo wir heute stehen.

Wenn wir dem entgehen wollen, müssen wir eben einen umfassenden Ansatz suchen, und gerade das will auch die Motion tun. Ich habe übrigens auch etwas Mühe gehabt mit dem Hinweis auf die NFA, wonach die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen umfassend und systematisch analysiert worden sei und man in diesem Rahmen quasi die Aufgabe bereits erfüllt habe; so verstehe ich diese Ausführung. Es geht aber gerade nicht um diesen Aspekt! Was haben wir denn in unserer Kommission, im Parlament mit der NFA getan? Wir sind von der Vorlage des Bundesrates ausgegangen, die hier zusammen mit den Kantonen erarbeitet wurde, und haben nicht noch einmal umfassend alle Aufgabenbereiche des Bundes intensiv angesehen: Wir sind vielmehr von der Vorgabe ausgegangen. Ich sehe das Vorgehen hierin eben gerade umgekehrt. Ich meine, wir selbst - auch über eine Kommission oder wie auch immer die Modalitäten gestaltet sein werden - müssen umfassend den gesamten Aufgabenbereich des Bundes analysieren, durchsehen und auf seine Berechtigung hin überprüfen. Wir werden das mit der Absicht tun - ich sage das noch einmal -, eine gezielte Übung durchführen zu können und unseren Bundeshaushalt wieder in den Griff zu bekommen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Ziffern 1 und 2 der Motion als Motion zu überweisen.