de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich bekämpfe diesen Vorstoss nicht aus inhaltlichen, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie kennen das Prinzip: Wenn es nicht nötig ist, ein neues Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein neues Gesetz zu machen. Das Gleiche gilt für Vorstösse: Wenn es nicht nötig ist, einen neuen Vorstoss zu machen, dann soll man keinen Vorstoss machen.

Das Thema haben wir bereits mit der Motion 22.4261 der SGK-N aufgegriffen: "Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine 'smarte' Auswahl an Hilfsmitteln". Diese Motion haben wir im Nationalrat mit 182 zu 4 Stimmen angenommen. Das Geschäft ist in dieser Session im Ständerat und wird dort weiterbehandelt. Die Motion behandelt genau das Thema, das der Postulant hier aufgreifen will.

Bundesrat Rösti hat uns Anfang Woche gesagt, dass er weitere Vorstösse zu einem Thema ablehnt, wenn der Bundesrat bereits am Arbeiten ist. In diesem Fall ist das Parlament bereits am Arbeiten; es sollte keine weiteren Aufträge erteilen, die den Fortschritt der Motion 22.4261 behindern.