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Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-09-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sind heute früh unterwegs. Wir sind eben erst bei Artikel 5 Absatz 1bis - die Neuformulierung des Nationalrates findet die UREK-S gut und stellt den Antrag, dass man diese übernimmt. Bei Artikel 5 Absatz 1septies, in der Fahne auf Seite 4, gibt es diese Differenzen, zu denen ich mich noch gar nicht geäussert habe.

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