Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

In der ursprünglichen Formulierung enthielt der Antrag den Satz: "Mit der Durchführung des Evaluationsverfahrens beauftragt der Bund verwaltungsunabhängige Dritte." Das ist eine konkrete Forderung, die sich nicht aus anderen Dingen direkt ableiten lässt. Man muss sie explizit stellen.

Was jetzt noch übrig ist, ist eine implizite Forderung, eine Forderung, die in anderen Bestimmungen, in anderen Grundsätzen schon enthalten ist - also eigentlich ein grundsätzliches Führungsprinzip. Dass man kosteneffizient arbeiten soll, das sollte überall klar sein. Ich hoffe, das ist auch in der Wirtschaft ein Grundsatz, den man nicht bei jeder Anstellung immer wieder mantramässig wiederholen muss. Das heisst, dieser Ansatz, der hier gefordert ist, bringt keine neuen Informationen. Dies ist eine Art des Mikromanagements, das eines Rates nicht würdig ist.

Aber, Kollege Silberschmidt, Ihrer Logik folgend hätte ich zwei Aufträge für Sie:

Im Anschluss an die Session können Sie erstens bitte das ganze KVG nochmals durchgehen und bei jeder Bestimmung, wo Sie die Verwaltung daran erinnern wollen, verhältnismässig zu arbeiten, einen Antrag oder, besser gesagt, eine Motion schreiben - dank unserem neuen Tool "Curia minus" ist das jetzt ja sehr viel einfacher. Wenn Sie mit dem KVG durch sind, gibt es noch das AHVG, und auf Fedlex werden Sie noch zahlreiche weitere Gesetze finden, an denen Sie sich abarbeiten können.

Mein zweiter Arbeitsauftrag: Beerdigen Sie doch bitte Ihren ehrenwerten Grundsatz einer schlanken Gesetzgebung.