Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 18bis Absatz 2 ist Folgendes wichtig: Die Grundnutzung in der Landwirtschaftszone gemäss den Artikeln 16, 16a, 16abis und 16b wird durch die überlagernde Nichtbauzone mit zu kompensierenden Nutzungen nicht tangiert. Wo also Bau- und Nutzungsvorhaben dieser Grundnutzung entsprechen und nach geltendem Recht bewilligungsfähig sind, muss ihnen auch eine Bewilligung erteilt werden. Solange sie nicht Teil eines Kompensations- oder Aufwertungsprojekts sind, ist es deshalb weder sachgerecht noch zielführend, die Hürden für eine Bewilligung zu erhöhen, indem zusätzlich eine bessere räumliche Anordnung verlangt wird.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, Buchstabe b von Absatz 2 zu streichen. Redaktionell hat das zur Folge, dass der Inhalt von Buchstabe a in Absatz 2 integriert wird. Es ist also eine kleine Änderung, aber eine wichtige. Zonenkonforme Nutzungen sollen weiterhin möglich sein, auch wenn eine solche überlagernde Nutzungszone existiert.