Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Die UREK-S beantragt Ihnen, hier bei der Fassung des Ständerates zu bleiben, das heisst, bei Titel und Inhalt auf Mobilfunkanlagen zu fokussieren und weder eine inhaltliche noch eine semantische Ausweitung bzw. Aufweichung vorzunehmen. Mit einem neuen Absatz 2 soll eine Gesetzeslücke gefüllt werden, indem Anpassungen, Erneuerungen und Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen als standortgebunden gelten sollen.