Michel Matthias · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Noch eine Stimme aus der Deutschschweiz: Ich unterstütze die Motion klar, wie das im Nationalrat auch alle Fraktionen ausser der SVP-Fraktion einstimmig getan haben. Ich tue dies auch aus meiner vormaligen Erfahrung als für den öffentlichen Verkehr zuständiger Regierungsrat.

Ich mag mich erinnern: Vor etwa zwanzig Jahren habe ich bei der Eröffnung eines Autosalons eine flammende Rede gehalten. Ich habe dort gesagt, dass der öffentliche Verkehr immer individueller und der Privatverkehr immer kollektiver würde; das war meine These. Ich habe prophezeit, dass die Zeit der starren Aufteilung in diese Silos - Privatverkehr und Individualverkehr einerseits, öffentlicher Verkehr und Kollektivverkehr andererseits - vorbei sei. Damals zeichneten sich erste Angebote ab, die eben nicht in dieser Kategorie zu finden waren, die zwischen diesen beiden Welten agierten. Aber ich muss sagen, dass wir irgendwie nicht weiter sind.

Die vorliegende Motion wäre genau eine Piste, um das Gesamtverkehrskonzept nicht nur zu denken, sondern auch zu verwirklichen. Zum gleichen Schluss kommt ein Papier einer relevanten Transportorganisation in der Schweiz, der Schweizerischen Südostbahn (SOB). Das Papier ist wahrscheinlich neuer als der vorhin von Kollege Engler genannte Bericht, der vom Bundesrat offenbar verabschiedet worden ist. In diesem kurzen, aber prägnanten Papier, das vor einem Monat erstellt wurde, beklagt die Südostbahn, dass wir unsere Mobilität eben nicht als Gesamtverkehrssystem denken, dass nach wie vor die Silos Individualverkehr und öffentlicher Verkehr vorhanden sind, das primär in Bezug auf die Finanzierung, aber nicht nur. Ich kenne die Südostbahn als innovatives Unternehmen mit einem innovativen Verwaltungsratspräsidenten - er sitzt in unseren Reihen: Benedikt Würth.

Die Verbindungen zwischen Kollektivverkehr und Privatverkehr, zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, diese On-Demand-Angebote, Rufbusse, Bustaxis usw., die nach Bedarf fahren und nicht einfach jede Stunde, ob Personen da sind oder nicht, fallen zwischen Stuhl und Bank bzw. zwischen Schiene und Strasse. Die SOB beklagt zu Recht, dass es seit Jahren digitale Lösungen, Ideen, Ansätze gibt, aber sie einfach nicht zum Durchbruch kommen.

Die Kommission verweist im schriftlichen Bericht, der viel magerer ist als heute die Ausführungen des Kommissionsberichterstatters, auf die Mobilitätsdateninfrastruktur. Ja, da wird etwas gemacht werden. Aber die Dateninfrastruktur ist das eine. Ein Durchbruch ist damit noch nicht geschehen. Wir haben in der Schweiz betreffend diese Angebote einen regulatorischen Flickenteppich. Es gibt in Bezug auf diese kleinen Angebote keinen Mobilitätsbinnenmarkt in der Schweiz. Sie werden vielfach von Start-ups lanciert, die dann aber nicht weiterkommen. Wir sprechen viel von Start-up-Förderung. Es geht da genau darum, dass solche Start-up-Angebote skaliert, in die Breite ausgerollt werden. Das geschieht in der Schweiz im Moment nicht. Hier haben wir ein Anwendungsbeispiel, bei dem wir Start-up-Förderung im besten Sinne machen können, nicht zur Unternehmensförderung, sondern im allgemeinen Interesse.

Ich glaube, auch die Effizienz gebietet es, das zu tun. Es ist nicht einfach eine grüne Motion. Es ist eine ökonomische, ökologische und soziale Motion. Zur Effizienz: In ländlichen Gebieten - ich glaube, Sie kennen das in Ihren Kantonen - haben wir zum Teil einen extrem schlechten Kostendeckungsgrad. Ein Bus, der alle zwei Stunden fährt, egal, ob es Leute hat oder nicht, weist zum Teil einen Kostendeckungsgrad von 1 Prozent oder von 2 oder 3 oder 4 Prozent auf. Diesen Kostendeckungsgrad könnten wir mit bedarfsgerechten, flexiblen Angeboten massiv verbessern. Der Kostendruck wird kommen. Einige von uns waren vorgestern beim Stammtisch der Kantone. Hier hat ein ÖV-Direktor gemahnt, Achtung, der RPV, der regionale Personenverkehr, werde in Zukunft unter Druck kommen, weil der Bund vielleicht nicht mehr mitfinanzieren werde. Wir warten doch nicht, bis dieser Kostendruck spürbar ist! Wir müssen effizientere Lösungen bereitstellen und nicht warten, sondern spätestens jetzt damit beginnen. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir haben.

Wie gesagt, mit dieser Überzeugung haben alle Fraktionen ausser der SVP-Fraktion im Nationalrat der Motion zugestimmt. Ich gebe zu, der Begriff "Aktionsplan" ist vielleicht etwas verwirrlich. Aber ich denke, "Aktionsplan" heisst, dass man zuerst analysiert, wo noch Handlungsbedarf besteht. Dann werden alle Partner - Gemeinden, Städte, Kantone - eingeladen, mitzumachen und auf ihrer Ebene das zu tun, was nötig ist. Und wenn zum Beispiel, wie kürzlich geschehen, eine Städteallianz an uns gelangt mit der Aufforderung, wir sollten die Motion unterstützen, dann nehmen sich die Städte gleichzeitig auch in die Pflicht. Sie können das nicht an den Bund "abschäufeln". Sie nehmen sich in die Pflicht, auch mitzumachen, und die Kantone auch.

Ich meine, es ist wirklich an der Zeit, hier eine Bresche zu schlagen, sei es auf der Ebene Aktionsplan, sei es andernorts, Herr Kollege Engler. Wenn man jetzt eine verbindliche Gesetzesänderung vorgeschlagen hätte, dann wäre die Kritik gekommen, man müsse zuerst analysieren und dann vorschlagen. Ich glaube, der Aktionsplan ist eine feine Art, eine Analyse zu machen und auf jeder Zuständigkeitsebene die Freiräume, die es für die smarte Mobilität braucht, wirklich zu öffnen. Von daher bin ich der vollen Überzeugung - sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer und nicht zuletzt in sozialer Hinsicht -, dass diejenigen Personen, die selber kein Auto haben oder nicht mehr fahren können, wo auch immer im Land sie wohnen, ein Angebot haben sollen, auch wenn dereinst einmal der Schienenverkehr oder der stündliche Bus nicht mehr fährt. Das Angebot muss und kann bereitgestellt werden.

Ich danke für die Zustimmung zur Motion.