Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich habe den vorliegenden Vorstoss in der Session vor Einreichung meines Vorstosses zum Verbot der Nazi-Symbolik geschrieben, nämlich in der Herbstsession 2021. Aus der Publikation "Tangram" Nr.[NB]45 vom 27. September 2021 der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ging nämlich hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sich massiv verstärkt haben. Im Speziellen darauf ausgerichtet, bat ich den Bundesrat, diese Erkenntnisse zu erfassen und präventive Massnahmen auf Bundesebene zu ergreifen, zum Beispiel die schweizweite Erfassung von antisemitischen Vorfällen und Taten durch die Bundesbehörden, um radikale Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Gemäss der EKR-Medienmitteilung vom 27. September 2021 hat eine multidisziplinäre Gruppe von Forscherinnen und Forschern aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich die neuesten Erkenntnisse aus den Bereichen Geschichte, Soziologie, Neurowissenschaft, digitale Entwicklung und Politikwissenschaft zusammengetragen. Die Erkenntnisse der Experten zeigen laut EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf auf, dass Verschwörungstheorien und Fake News im Internet auf fruchtbaren Boden gefallen sind und wunderbare Wurzeln schlagen. Die EKR unterstreicht, dass eine umfassende Grundlagenarbeit geleistet werden muss, um Verschwörungsmythen und Fake News zu enthüllen und zu widerlegen. Das gleiche Bild zeigen auch Medienberichte über Kundgebungen von Corona-Massnahmen-Gegnern: Judensterne werden mit dem Text "ungeimpft" versehen, dem Bundesrat soll der "Nürnberger Prozess" gemacht werden, und der Hitler-Gruss gilt als Mittel der Provokation, um nur einzelne Beispiele der Relativierung des Holocaust zu nennen.

Man kann jetzt schon damit argumentieren, dass die Pandemie und somit auch die radikalen Auswüchse an Demos auf der Strasse und im Netz Geschichte seien. Aber das Problem der Geschichtsverzerrung bleibt, das sehen wir auch jetzt wieder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg: Die Rechtfertigung Putins, man müsse die Ukraine überfallen, weil dort Nazis seien, wird von vielen antizipiert.

Der Bundesrat begründet in seiner Ablehnung, es werde überall Verschiedenes erfasst, die Massnahmen genügten. Der Wunsch der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus oder des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds ist aber konkret. Der Bundesrat muss diese Vorfälle selber erfassen und sich vermehrt in der Verantwortung sehen. Für die Betroffenen, die unter den Verzerrungen und Angriffen leiden, ist es wichtig, dass sie der Staat besser schützt. Ich glaube, das wäre im Sinne einer besseren Aufarbeitung der Geschichte sehr wichtig.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.