Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die WAK-SR hat genau vor drei Jahren, am 1. März 2001, ein Postulat mit dem Titel "Neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik" eingereicht. Namens der Kommission wies ich damals darauf hin, dass wir in der Schweiz in der Regionalpolitik an sich recht erfolgreich sind, dass sich aber grundsätzlich die Frage stellt, wie es in diesem Bereich weitergehen soll. Wir stellten damals fest, dass es sehr schwierig ist, sich einen Überblick über die regionalpolitisch relevanten Gesetze zu verschaffen, was wo mit welchen Mitteln gefördert und reguliert wird. Entsprechend werden auch die Synergien zwischen verschiedensten Gesetzen nur mangelhaft genutzt.

[PAGE 96] Nun liegt der Bericht einer Expertenkommission vor. Wir hatten diese Woche in einer parlamentarischen Gruppe Gelegenheit, uns über diesen Bericht orientieren zu lassen. Eine erste Sichtung zeigt meines Erachtens, dass der Bericht wohl in die richtige Richtung geht. Und es ist wohl auch richtig, wenn wir die Initiative beim Bundesrat lassen.

Erstaunt war ich darüber, dass die Folgerungen aus diesem Expertenbericht allem Anschein nach erst im Jahr 2008 umgesetzt werden sollen. Ich bitte den Bundesrat, dahin zu wirken, dass dieser Termin vorgezogen werden kann und dass die Probleme der Regionalpolitik nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gemäss unserer Bundesverfassung muss der Bund die Regionen stärken, aber die zur Verfügung stehenden Mittel sind mit Effizienz und möglichst mit Synergiewirkungen einzusetzen.