Munz Martina · Nationalrat · 2023-09-18
Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-09-18
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ich habe vor allem eine Frage zu Artikel 8c Absatz 1bis. Ich denke, das ist ein Schicksalsartikel. Sehen Sie da nicht die Gefahr, dass die Landschafts-Initiative nicht zurückgezogen wird und wir dann eigentlich vor einem Scherbenhaufen stehen, wenn nicht die Minderheit obsiegt und dieser Artikel gestrichen wird? Das gälte insbesondere auch in Kombination mit Artikel 8c Absatz 1, wenn dort die Minderheit Vincenz obsiegen würde. Sie haben sich dafür sehr starkgemacht. Sehen Sie darin nicht auch eine riesige Gefahr?