Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Sie debattieren erneut über das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative, nachdem der Ständerat an seiner Sitzung vom[NB]13.[NB]Juni beschlossen hat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ihre Kommission, die UREK-N, hat schliesslich vom[NB]BAFU[NB]einen Bericht erstellen lassen, um einen allfälligen Kompromiss erarbeiten zu können. Ich bin der Meinung, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Ich hatte Verständnis für die Anliegen, insbesondere für die Anliegen aus der Energiewirtschaft und der Landwirtschaft: Es wurde befürchtet, dass wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden können, wenn mehr Flächen zusätzlich geschützt werden müssen. Deshalb war man entsprechend kritisch, entsprechend kritisch auch gegenüber der Einführung eines Begriffs wie "ökologische Infrastruktur".

Mit dem vorliegenden Bericht, der in der Kommission vorgestellt wurde, und einem einzigen Artikel, nämlich Artikel 18bis NHG, würden Sie bei diesem indirekten Gegenvorschlag in drei Bereichen legiferieren:

1.[NB]Das ist der wichtigste Punkt: Sie würden beschliessen, vorhandene ökologische Gebiete besser zu vernetzen.

2.[NB]Sie würden die Qualität von vorhandenen Gebieten erhöhen.

3.[NB]Sie würden auch in den Agglomerationen und Städten Massnahmen zur Förderung der Biodiversität definieren. Hier könnte die Landwirtschaft, die schon lange eine bestimmte Fläche als Biodiversitätsfläche ausscheiden muss, als Beispiel genommen werden.

Um diese drei Punkte geht es im Artikel, um nicht mehr und nicht weniger.

Ich würde Sie bitten, im Interesse des Bundesrates auf diesen Gegenvorschlag einzutreten. Ich weiss, es wird sehr schwierig sein, im Ständerat eine Mehrheit für Eintreten zu finden. Ich habe eigentlich erfreut festgestellt, dass vonseiten der Initianten ein Rückzug der Initiative in Erwägung gezogen würde, wenn der Gegenvorschlag mit den erwähnten [PAGE 1699] Punkten käme. Der Glaube, dass dem so sein wird, ist noch nicht überall genügend gross.

Ich möchte Sie einfach nochmals ermuntern, im Interesse einer gesamtheitlichen Lösung vielleicht hier Ihre klaren Signale noch weiter zu streuen oder das mit dem Bauernverband abzusprechen. Nur wenn das gelingt, werden wir auch im Ständerat ein Eintreten erreichen.

Wenn wir in diese Richtung gehen, möchte ich mich hier meinerseits dazu verpflichten, es auf die Vernetzung, die Qualität und die Biodiversität in Städten und Agglomerationen zu beschränken. Wenn das Eintreten auf die Vorlage so erfolgte, würde ich mich für meinen Teil, was die Vorbereitung, aber auch die Umsetzung anbelangt, dafür verbürgen, nicht darüber hinauszugehen. Am Schluss entscheidet selbstverständlich das Parlament. Artikel 18bis wird uns einen relativ grossen Spielraum geben. Diesen werden wir so nutzen, wie es hier bereits verschiedentlich geäussert wurde, und nicht weiter. Dieser indirekte Gegenvorschlag ist eine Lösung - unter der Bedingung, dass die Landwirtschaft nicht mit zusätzlichen Flächen betroffen ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, erneut auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.