Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Mit dem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Energiesektor ausreichen, um die Vorteile der KI auszuschöpfen und die Risiken einzugrenzen.

Sie haben recht, Herr Paganini, es gibt keinen Grund, diese Forderung abzulehnen. Es gibt aber einen Grund, ein Postulat abzulehnen, wenn wir bereits an den Arbeiten zu einem Bericht sind, und das ist hier der Fall. Wir haben entsprechende Arbeiten zum Postulat Dobler 23.3201, "Rechtslage der künstlichen Intelligenz. Unsicherheiten klären, Innovation fördern!", aufgenommen. Ich würde Ihnen gerne beliebt machen, dass Sie das vorliegende Postulat ablehnen und wir einen umfassenden Bericht zur künstlichen Intelligenz machen. Dabei werden wir auch den Energiesektor und den Artificial Intelligence Act einbeziehen, der derzeit auf europäischer Ebene erarbeitet wird.

Einen Grund, dieses Postulat abzulehnen, gibt es dann, wenn man etwas arbeitsökonomisch vorgehen will. Deshalb würde ich sagen: Das Anliegen ist berechtigt, aber lehnen Sie das Postulat ab. Denn Sie wissen, dass wir bereits an der Arbeit zu einem Bericht zum Postulat Dobler sind. Damit vereinfachen Sie uns etwas das Leben. Die Differenz ist klein. Es macht durchaus Sinn, im Energiebereich die Möglichkeiten betreffend die KI abzuklären, beispielsweise zu schauen, wo es Möglichkeiten zu Effizienzsteigerungen gibt, und diese Arbeiten hier vorzunehmen.

Wenn Sie das Postulat annehmen, machen wir zwei Berichte; wenn Sie es ablehnen, schauen wir, dass wir den Bereich Energie auch im Bericht zum Postulat Dobler behandeln.