Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht die Tätigkeiten von SBB, Post und Swisscom im Hinblick auf ihren gesetzlichen Auftrag zu untersuchen, die Zweckmässigkeit der Privatisierung einzelner Bereiche und die Anordnung eines Rückzugs bestimmter Tätigkeiten zu prüfen und die Leistungsaufträge oder Monopolstellung zu überprüfen.

Der Bundesrat bittet Sie aus folgenden Gründen, dieses Postulat abzulehnen: Das Thema "Neue Geschäftsfelder und Akquisitionen ausserhalb des Kerngeschäfts der bundesnahen Unternehmen" taucht im Zusammenhang mit der Corporate Governance des Bundes immer wieder auf. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht "Staat und Wettbewerb" vom[NB]8.[NB]Dezember 2017 damit auseinandergesetzt. Die damaligen Schlussfolgerungen gelten heute unverändert. In seinem Bericht "Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes" vom 26. Mai 2021 hielt der Bundesrat fest, dass die Tätigkeitsgebiete bzw. das Marktumfeld der verselbstständigten Einheiten einem stetigen Wandel unterliegen, der unter Umständen rasche Reaktionen erfordert. Ich möchte somit rasche Reaktionen, falls notwendig, auch nicht kategorisch ausschliessen. Vor diesem Hintergrund sollen aber grundsätzlich nach zwei Zielperioden, d.[NB]h. alle acht Jahre, für jedes Unternehmen im Rahmen der Erarbeitung der neuen strategischen Ziele die jeweilige Eignerstrategie, das öffentliche Interesse an der Aufgabenerfüllung durch die verselbstständigte Einheit und die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes überprüft werden. Dabei soll auch die Frage einer allfälligen Privatisierung - Gesamtprivatisierung oder Teilprivatisierung - jeweils einbezogen werden.

Wir machen das sicher mindestens alle acht Jahre, der Zeitpunkt ist je nach Unternehmen unterschiedlich. Sie werden entsprechend Bericht erhalten und können dann hier auch darüber debattieren, ob der Bundesrat allfällige Vorschläge machen soll.

Wir lehnen das Postulat ab, weil es für jedes der bundesnahen Unternehmen einen ordentlichen strukturierten Prozess gibt und wir eingreifen, wenn es notwendig ist.