Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Atici, Sie haben die Argumente des Bundesrates zu dieser Motion eigentlich schon fast vorweggenommen.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, sich bei den deutschen Partnern dafür einzusetzen, dass Schweizer Bahnabonnemente auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen sowie auf weiteren Strecken in Grenzregionen anerkannt werden. Im öffentlichen Verkehr - Sie haben es soeben gesagt - liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen; dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Linien, bei denen eine Abstimmung der tariflichen Vorgaben mit den Unternehmen und Behörden der Nachbarländer gefunden werden muss. Für die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverständnis der Transportunternehmen notwendig.

Bereits heute ist die Anerkennung von Schweizer ÖV-Abonnementen auf einzelnen grenzüberschreitenden Linien realisiert, so beispielsweise auf den Bahnlinien Brig-Domodossola und Domodossola-Locarno. Der Bundesrat unterstützt deshalb inhaltlich das Anliegen der Motion für die Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz. Eine Tarifintegration von Schweizer Abonnementen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz ist eine wesentliche Forderung für die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen. Dort wollen wir uns ja eben mit entsprechenden Mitteln beteiligen.

Der Bundesrat wird sich dort dafür einsetzen, das Anliegen des Motionärs bezüglich der Hochrheinstrecke im Rahmen der Verhandlungen zur Mitfinanzierung des Infrastrukturausbaus einzubringen. Eine Anerkennung von schweizerischen Fahrausweisen auf anderen ausländischen Strecken im Grenzgebiet wird damit aber nicht möglich sein. Aufgrund dieses Teils lehnt der Bundesrat die Motion letztlich ab. Sie sehen aber: Wir haben Einigkeit in wichtigen Bereichen.