Wicki Hans · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Mit der Motion Feller soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven auf der Grundlage der bis am[NB]31.[NB]Dezember 2015 geltenden Regelung anregt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 2. März 2023 mit 70 zu 55 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.

Ihre Kommission hat sich mit dem Anliegen des Motionärs eingehend befasst. Sie ist einstimmig zur Überzeugung gekommen, dass die Motion abgelehnt werden kann. Wieso? Aus Sicht der Kommission hat sich das am 1. Januar 2021 ausser Kraft getretene Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven nicht als taugliches Instrument zur Stärkung der Resilienz von Unternehmen erwiesen und soll deshalb nicht wieder eingeführt werden.

Unternehmen haben verschiedene wirksamere Möglichkeiten, ihre Widerstandsfähigkeit im Hinblick auf Krisen zu stärken, zum Beispiel die freiwillige Reservebildung oder die Kurzarbeit. Das zeigt auch der Bericht in Erfüllung des Postulates Noser 20.3544, "Die Resilienz der Schweizer Unternehmen stärken", der seit Dezember 2022 vorliegt und aufzeigt, dass die freiwillige Reservebildung von Unternehmen heute bereits gut funktioniert und kein Grund für weitere staatliche Eingriffe gegeben ist.

Wollte man die Resilienz von Unternehmen weiter stärken, wären andere Wege als der von der Motion aufgezeigte wirkungsvoll. So könnte beispielsweise der Eigenkapitalaufbau von Unternehmen dadurch gefördert werden, dass dieser gegenüber der Fremdkapitalaufnahme nicht mehr benachteiligt, sondern steuerlich gleich behandelt wird.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die Motion abzulehnen.