Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler, von der sachlichen Ausführung zum Problem, das ich Ihnen dargelegt habe, bin ich befriedigt. Ich möchte aber vom Bundesrat noch eine stärkere und verbindlichere Absichtserklärung dahingehend erhalten, dass er mit allen verfügbaren Mitteln auf eine Beteiligung an den Abkommen von Dublin und von Schengen hinwirken will.

Unser Ziel, das sehe ich auch beim Bundesrat, deckt sich: Es besteht darin, dass wir möglichst rasch an den Abkommen von Dublin und von Schengen beteiligt sind. Ob nun als Vollmitglied oder als "zugewandter Ort" wie Norwegen und Island, ist für mich nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Wirkungen der beiden Abkommen eintreten.

Das Dubliner Abkommen macht die Schweiz heute zur Asylinsel. In Europa gibt es zwei "Asylstaaten", die EU und die Schweiz. Wer in der EU in irgendeinem Staat ein Asylgesuch gestellt hat, hat nur in einem Land eine zweite Chance, nämlich in der Schweiz. Dieser Zustand bringt uns eine sehr grosse Belastung im Asylwesen.

Das Schengener Abkommen macht uns zur Insel mit zahlreichen Sicherheitsnachteilen. Im sicherheitspolitischen Bericht 2000 wurden diese negativen Auswirkungen auf unsere Sicherheit umfassend und gut dargelegt. Wir als Schweizer haben also alles Interesse daran, uns an den Abkommen von Dublin und von Schengen in irgendeiner Form zu beteiligen. Der Bundesrat hat uns in seiner Antwort Hindernisse auf diesem Weg dargelegt. Aber dennoch erkenne ich die Chance, dass wir uns daran beteiligen können.

Zum Schengener Abkommen: Offenbar hat uns die EU vor zwei Jahren die kalte Schulter gezeigt und Ihnen, Frau Bundesrätin Metzler, letztes Jahr anlässlich des Bürgenstocktreffens immerhin noch eine gewisse Reserviertheit entgegengebracht. Es wurde uns aber nicht mehr die kalte Schulter, sondern immerhin bereits das Gesicht gezeigt. Wir haben auch erkannt, dass es Freunde in Europa braucht, wenn wir uns am Schengener Abkommen beteiligen wollen. So wurden die Nicht-EU-Staaten Island und Norwegen auf Druck von Schweden und Finnland angeschlossen. Mit Hilfe unserer Nachbarn kann auch unser Beitritt möglich sein.

Ein Beitritt der Schweiz ist nicht nur in unserem alleinigen Interesse, er liegt sicher auch im Interesse von Österreich, Deutschland und Frankreich. Unser Ziel muss es sein, uns diese zu Freunden zu machen und mit Hilfe dieser Freunde einen faktischen Anschluss ans Schengener Abkommen zu erzielen.

Mir scheint, dass sich der Bundesrat und die Bundesverwaltung oft ein bisschen stark hinter der EU verstecken und klein machen. Im sicherheitspolitischen Bericht ist beispielsweise dargelegt, die Schweiz könne dem Schengener Abkommen nicht beitreten, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU sei. Diese Äusserung ist klar irreführend, weil Island und Norwegen als Nicht-EU-Staaten zwar keine rechtliche [PAGE 45] Vollmitgliedschaft, aber doch einen faktischen Anschluss erreicht haben.

Unser Anschluss an das Schengener Abkommen muss auch im Interesse unserer Nachbarstaaten sein. Ich habe gute Hoffnung, dass wir einen solchen faktischen Anschluss an dieses Abkommen erreichen können, eben weil er im Interesse der EU-Staaten und besonders unserer Nachbarländer liegt und weil sich mit Unterstützung unserer Nachbarstaaten etwas erreichen lässt. Mit Hilfe von Deutschland und Österreich - wenn Österreich von der EU wieder voll angehört wird - müsste ein solcher Anschluss möglich sein. Ich glaube, auf dem diplomatischen Weg lässt sich einiges bewirken.

So viel zum Schengener Abkommen.

Wesentlich besser bzw. noch besser ist die Aussicht für eine Beteiligung am Dubliner Abkommen, haben doch die EU-Staaten klar geäussert, dass nach Abschluss der bilateralen Verträge ein Parallelabkommen möglich sein kann. Dieses wurde bis zum Abschluss der bilateralen Verträge hinausgezögert.

Frau Bundesrätin, ich anerkenne die Schwierigkeiten, die sich auf dem Weg zum Anschluss an diese Abkommen ergeben. Aber ich bitte Sie, diese Probleme anzugehen, nach dem Motto, mit welchem Sie vor Ihrer Wahl in den Bundesrat auch uns überzeugt haben. Es lautet sinngemäss so: "Juhui, ein Problem! Meine Chance, etwas Gutes zu bewirken!" Es ist nötig, dass wir in diesen Bereichen den Anschluss finden. Er ist klarerweise nicht an eine EU-Mitgliedschaft geknüpft, und wir trauen Ihnen und Ihren Mitarbeitern zu, dass Sie hier sehr viel bewirken können. Ich wünsche mir heute Ihren deutlichen Willen und den Optimismus, dieses Problem anzugehen - noch entschlossener, als es in früheren Jahren angegangen wurde. Ich bitte Sie um eine entsprechende Erklärung.