Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Frau Saudan hat gerade von "bricolage" gesprochen. Es geht um 0,2 Prozent Mehrwertsteuer mehr oder weniger. Ich meine, es ist zwar "bricolage"; aber das merken die Arbeitgeber, das merken die Arbeitnehmer. Um 0,2 Prozent wird in diesem Staat eben auch gerungen. Am Ringen sind wir heute. Der Herr Bundespräsident hat darauf hingewiesen, dass mit lediglich 0,8 Prozent keine Schuldentilgung erfolgen könne. Er möchte auch hier die Schuldentilgung zum Tragen bringen, und das ehrt ihn. Ich finde das hervorragend. Der Staat muss dafür sorgen, dass er keine Schulden hat. Staatliche Schulden sind nicht gut. Schulden bei einem Sozialwerk sind erst recht nicht gut. Das ist nicht gut - einverstanden. Aber dann stellt sich eben auch noch die Frage des Zeitpunktes. Wir haben diese Schulden bei der IV in wenigen Jahren angehäuft, u. a. in den letzten zwei, drei Jahren, in welchen die Konjunktur einigermassen gut ging und in welchen wir auch beim Staat rechte Abschlüsse hatten.

Wo stehen wir aber heute? Wir haben eine Konjunkturlage, die nichts und wirklich überhaupt nichts Gutes verspricht. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Konjunktur belebt wird und nicht noch stärker beeinträchtigt wird. Das ist der Hintergrund, vor dem wir jetzt entscheiden. Wenn wir hier einfach noch etwas mit den Lohnprozenten hochfahren, dann gibt das der Konjunktur sicher keine günstigen Impulse.

Ich meine, dass wir mit den 0,8 Prozent zwar keine Schuldentilgung erreichen können, aber dass wir die Schulden auch nicht weiter anhäufen. Mit 0,8 Prozent, das haben wir in der Kommission gesehen, bleibt die Schuldenlage in etwa konstant. Dann dürfen wir durchaus noch berücksichtigen, dass zur heutigen Zeit der Schuldendienst von den Zinsbelastungen her, wenn er auch nicht schön ist, doch einigermassen tragbar erscheint.

Ich bin der Ansicht, dass wir beim Abbau von Schulden durchaus auch antizyklisch handeln dürfen. Wir sollen die Schulden abbauen, wenn es der Wirtschaft gut geht und es dadurch dem Staat und den Sozialversicherungen gut geht. Ich weiss, dass man das immer wieder sagt - hin und her, antizyklisches Verhalten wird immer von jenen gefordert, denen es gerade dient. Das ist mir sehr bewusst. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass wir hier keine falschen Signale für die Konjunktur geben dürfen.

Die Situation der Verschuldung ändern wir nicht mit unserem Entscheid für 0,8 Prozent. Ich bin aber durchaus bereit, sofort auf diesen Entscheid zurückzukommen, sobald die Konjunktur anders ist. Ich werde der Erste sein, der dann für einen vermehrten Abbau plädieren wird.

Heute bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.