Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, ich finde es nicht richtig, dass wir auf zu grossem Fuss leben. Das finde ich nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass wir neue Ausgaben beschliessen, ohne uns Rechenschaft abzulegen über die Gegenfinanzierung. Ich finde es auch nicht richtig, dass neue Ausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, bestehende Aufgaben eben unter Druck setzen. Wir haben es vorhin gehört, es gibt Kreise, die unterstützen den einen Bereich, andere unterstützen einen anderen Bereich. Letztlich liegt die Budgethoheit beim Parlament. Sie entscheiden über diese Frage, und Sie werden auch im Dezember darüber entscheiden, wie die Ressourcenallokation der Eidgenossenschaft sein wird.