Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

In der ersten Lesung hat unser Rat für 1 Prozent gestimmt. 1 Prozent mit Bundeskassenanteil entspricht 0,8 Prozent ohne Bundeskassenanteil. Effektiv senkt die Kommissionsmehrheit mit diesen 0,8 Prozent die Mittel zugunsten der IV-Kasse, weil eben noch etwa 0,12 Prozent Mehrwertsteuer-Äquivalenz weggehen.

Was ist die Wirkung des Antrages der Kommissionsmehrheit? Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit kann die AHV-Rechnung bis etwa zum Jahre 2020 noch nicht saniert und ausgeglichen gestaltet werden. Mit dem Antrag der Kommissionsminderheit - unserem früheren Beschluss - kann sie es. Die Kommission hat trotzdem mit 8 zu 4 Stimmen den erwähnten Mehrheitsentscheid herbeigeführt. Was sind die Gründe?

Die Gründe sind, politischen Druck auf den Bundesrat, das Bundesamt für Sozialversicherung, die kantonalen IV-Stellen und die zuständige ärztliche Kommission aufzubauen, damit sie mit der Festschreibung von neuen Invaliditäten zurückhaltend sind. Heute haben wir nämlich einen ungebrochenen jährlichen Zuwachs von rund 2,4 Prozent Rentenbezügern aus Invaliditätsgründen.

Unser Rat hat bereits in den letzten beiden Sessionen ein klares Bekenntnis abgelegt, dass er diesen Zustand nicht weiter hinnehmen will. Ich erinnere Sie daran, dass Sie in der letzten Session eine Motion der SGK überwiesen haben, die den Bundesrat verpflichtet, innerhalb von drei Jahren gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen, wenn der Trend noch nicht klar gebrochen ist. Mit unserem Entscheid wollen wir diese Politik unterstützen. Sie ist eine Abkehr von dem, was wir während vielen Jahren fast als schicksalhaft hingenommen haben, nämlich die zunehmende Invalidisierung.

Heute ist uns viel klarer bewusst als noch vor zwei Jahren, dass eben über die IV sehr viele gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Probleme auf einfachste Art zulasten der Allgemeinheit und des Staates gelöst werden. Diesem Trend wollen wir Einhalt gebieten. Die Mehrheit weiss, dass sie finanzpolitisch nicht sauber, aber sozialpolitisch auf Dauer besser handelt. Das ist die Überzeugung der Kommissionsmehrheit. Sie bittet Sie, dieser sozialpolitischen Gesundung gegenüber einer rasch ausgeglichenen IV-Rechnung den Vorzug zu geben. Mit dem Antrag der Minderheit wäre die IV-Rechnung bis im Jahr 2010 oder 2011 saniert, und bei viel Glück könnte man dann sogar noch die Mehrwertsteuer um etwa 0,1 bis 0,2 Prozent senken.