preparatory:AB 326023

Wortprotokoll

Es freut mich, dass ich zu Ihnen betreffend die Schaffung einer Gesamtschau über die Klima-, Energie- und Standortpolitik sprechen darf. In der aktuellen Diskussion über unsere zukünftige Energie- und Klimapolitik steht die Sorge um die Stromversorgungssicherheit im Zentrum. Beachten Sie, dass ich diese Forderung nach der Schaffung einer Gesamtschau über diese Problematik noch vor der heiklen Stromlage eingereicht habe. Die Situation hat sich jetzt noch verschärft, und das UVEK hat mit Bundesrat Rösti einen neuen Vorsteher erhalten. Man könnte sagen, Herr Bundesrat, der Handlungsdruck habe nicht nachgelassen. Es ist wichtig, dass wir bezüglich dieser Problematik handeln.

Im Kontext der vollständigen Dekarbonisierung gehen die Vorstellungen davon, wie die Versorgungssicherheit künftig sichergestellt werden soll oder sichergestellt werden kann, auch weiterhin deutlich auseinander. Die Beratungen über die Pläne des Bundesrates über einen Mantelerlass zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes stehen kurz vor Abschluss. Doch bereits schickt der Bundesrat einen sogenannten Beschleunigungserlass auf die politische Sprintstrecke, muss aber gleichzeitig davon Kenntnis nehmen, dass der "Solar-Express" nach dem Negativentscheid im Kanton Wallis zum Bummler geworden ist. Parallel dazu wird an einer Neuauflage des CO2-Gesetzes gebastelt, mit dem Ziel, dass die Schweiz ihre Klimaziele bis 2050 erreichen kann. Mittels Rahmengesetz und diversen Übergangsgesetzen versuchen wir krampfhaft, Rechtsunsicherheiten zu verhindern. Nicht zu vergessen sind die Diskussionen, die wir hier über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes geführt haben, die Diskussion über die gefährdete Biodiversität und eine Debatte zur Zukunft unserer Agrarpolitik, die wir führen müssen.

Bei all diesen Vorlagen wird man den Eindruck nicht los, Herr Bundesrat, dass das Parlament und die Regierung sich verzettelt haben und damit auch der ganze Politbetrieb die Übersicht verloren hat. Das verunsichert schliesslich auch die Bevölkerung, auch Sie zuhause, die Sie diese Debatte mitverfolgen. Eine Vielzahl von Vorlagen, Berichten, Konzepten und Strategien erschwert eine gesamtheitliche Sicht, ganz im Sinne von "Papier ist geduldig".

Dass sich der Bundesrat dagegen wehrt, eine allgemeinverständliche Gesamtschau vorzulegen, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass auch der Bundesrat die Übersicht über die Tragweite und Folgen der einzelnen Vorlagen verloren hat. Das ist nicht ganz verwunderlich, Herr Bundesrat, ist doch eben erst ein Departementswechsel vollzogen worden und daher die eine oder andere Ansicht vielleicht etwas anders. Dass der Bundesrat mein Postulat nicht positiv beantwortete und das Problem vielleicht sogar noch herunterspielte, verwundert angesichts der Departementsführung im Jahr 2021 ja nicht wirklich. Doch dass Sie, Herr Bundesrat, als[NB]aktueller[NB]Departementsvorsteher ebenfalls nicht hinschauen möchten oder nicht hinschauen können, befremdet ein bisschen.

Es ist dringend notwendig, dass endlich ein stimmiges Zusammenspiel zwischen Klima-, Energie- und Standortpolitik hergestellt wird. Allein so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden. Daher verlange ich mit meinem Vorstoss, dass der Bundesrat einen Bericht mit einer Gesamtschau vorlegt, wie die Synergien zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen besser genutzt werden können und wie das gemeinsame Ziel des Umbaus der Energieversorgung erreicht werden kann. Denn nur eine ganzheitliche Sicht, die auch der normale Bürger, so wie ich und Sie, nachvollziehen kann, wird dazu führen, dass die zukünftige Klima- und Energiepolitik positiv mitgetragen wird. Alles andere wird zur Augenwischerei.

Ich bitte Sie daher, Herr Bundesrat Rösti, in einem Postulatsbericht einen ehrlichen und realistischen Weg aufzuzeigen, wie wir all diese Herausforderungen gemeinsam meistern könnten.