Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass eine Erfolgskontrolle [PAGE 1752] staatlicher Massnahmen ein wichtiges Instrument für eine evidenzbasierte Politik ist. Allerdings, und das haben Sie selber gesagt, sind solche Ex-post-Evaluationen von Steuerreformen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Man kann zwar messen, wie sich beispielsweise die Beschäftigung oder die Steuereinnahmen nach einer Reform entwickelt haben, wir wissen aber nie genau, wie sich diese Grössen ohne die Reform entwickelt hätten. Die Feststellung dessen ist relativ schwierig.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir durch die Annahme des Postulates Kutter 21.4079 bereits den Auftrag erhalten haben - der Bundesrat hatte das Postulat damals zur Annahme empfohlen -, eine Wirkungsüberprüfung der Steuerreform und AHV-Finanzierung, also der STAF-Vorlage, durchzuführen. Auch bei der OECD-Mindestbesteuerung soll eine solche Evaluation durchgeführt werden.

Wir hatten einfach gesagt, dass ein weiteres Postulat hier nichts bringt. Ich gehe auch nicht davon aus, Frau Nationalrätin Badran, dass sich hier Steuerreform an Steuerreform reihen wird, vor allem nicht in der nächsten Legislaturperiode. Ich kann mir nicht vorstellen, wo der finanzpolitische Spielraum herkommen soll. Ich denke, das wird in dieser Hinsicht eher eine Phase der Austerität werden.